VP Huber zum Grazer Schuldenberg

“Der Grazer Schuldenberg sprengt also die 2 Milliarden Grenze. Kahr und ihre Koalition haben es völlig verabsäumt, Reformen zur Budgetsanierung umzusetzen. Stattdessen setzt man weiter völlig falsche Prioritäten, wie den Umbau der Kaiserfeldgasse um 8,9 Millionen Euro oder unnötige Fahrradstraßen, die niemand will. Im Sozial- und Wohnbereich kostet Kahrs Klientelpolitik den Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen. Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber (KPÖ) hinterlassen der nächsten Regierung einen finanziellen Scherbenhaufen“.

- GR Markus Huber

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VP Huber zur präsentierten "Realutopie“ von Judith Schwentner

“Unter Judith Schwentner verkommen die ihr zugeordneten Fachabteilungen immer mehr zu einem grünen Selbstbedienungsladen. Es ist höchst problematisch, wenn personelle und finanzielle Ressourcen der Stadt Graz mitten im Wahlkampf für politische Inszenierungen der Grünen herangezogen werden. Die Verwaltung hat neutral zu arbeiten und darf nicht zum Werkzeug parteipolitischer Kampagnen werden. Dieses Vorgehen ist entschieden abzulehnen!“

- GR Markus Huber

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Hohensinner: Eingemeindungsdebatte als Ablenkung

Bürgermeisterin Kahr lenkt mit der Eingemeindungsdebatte von ihrem Versagen in Wirtschaft, Infrastruktur und Kinderbetreuung ab. Graz braucht einen Kurswechsel mit Fokus auf Wirtschaft, Infrastruktur und Familien, statt Zwangseingemeindungen. Eine echte Regionalstrategie für den steirischen Zentralraum mit Kooperation und gemeinsamen Projekten ist notwendig.

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Finanzstadtrat Eber (KP) kündigt Sparmaßnahmen an

Wirtschafts-Stadtrat Kurt Hohensinner zu den heute von Finanzstadtrat Eber angekündigten Sparmaßnahmen.

“Die Kahr-Schwentner-Koalition stolpert von einer Notsituation in die nächste. Kein einziges Budget der letzten fünf Jahre hat gehalten. Das zeugt von schlechtem Management und davon, dass die Budgetlage sehr angespannt ist. So kann niemand verlässlich arbeiten, jegliches Vertrauen in die städtische Budgetierung und Planbarkeit ist verloren gegangen.
Während man heute massive Einschnitte über die Medien ausrichtet, zeigt sich gleichzeitig der eigentliche Fehler: Graz hat ein massives Prioritätenproblem. Wenn man Millionen in Schlüsselbereichen kürzen muss, kann man nicht gleichzeitig grüne Prestigeprojekte um Millionen durchdrücken wie z.B. eine Fahrradstraße in der Laimburggasse, die niemand will oder 8,9 Millionen Euro für die Kaiserfeldgasse.
So kann man eine Stadt nicht führen.“

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VP-Gemeinderat Markus Huber zu NGO MoVe iT

Der Sprecher der NGO MoVe iT startet politische Kampagne zur Grazer Verkehrspolitik. Der Geschäftsführer der Grazer Volkspartei, Gemeinderat Markus Huber kritisiert den Vorschlag einer autofreie Innenstadt und fordert ausgewogene Lösungen mit Park & Ride-Anlagen und verbessertem öffentlichen Verkehr.

“Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Sprecher der NGO MoVe iT, der von der Stadtkoalition in zentrale Verkehrs- und Klimaprozesse eingebunden wurde und heute stellvertretender Vorsitzender des Grazer Klimabeirats ist, nun eine politische Kampagne zur Grazer Verkehrspolitik startet. Damit entsteht leider der Eindruck eines aktivistischen Vorfelds der Kahr-Schwentner-Koalition.”

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Schmiedgasse wird endlich "echte" Fußgängerzone

Stadtrat Kurt Hohensinner zur am 27.3.2026 beschlossenen fahrradfreien Schmiedgasse.

“Die ‘echte’ Fußgängerzone in der Schmiedgasse ist ein längst überfälliger Schritt und bestätigt unseren jahrelangen Einsatz. Wir haben diese Lösung mit Anträgen und Initiativen immer wieder eingefordert. Die Schmiedgasse ist eine Flanierzone und kein Durchfahrtskorridor. Jetzt braucht es eine klare, funktionierende Umsetzung und auch Durchsetzung der neuen Regelungen. Nicht so halbherzig, wie im Franziskanerviertel. Und es gilt diesen Weg konsequent weiterzugehen. Auch der Tummelplatz und die Hans-Sachs-Gasse müssen radfrei werden. Es geht nicht gegen das Radfahren sondern um Ordnung, Sicherheit und mehr Lebensqualität in einigen der meistfrequentierten Lagen unserer Innenstadt.“

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Social Media-Verbot bis 14 Jahre

Jugend- und Familienstadtrat Kurt Hohensinner zur Einigung zum Social Media-Verbot

“Ich halte es für absolut richtig, dass jetzt auch auf Bundesebene konkrete Schritte gesetzt werden. Die geplante Altersgrenze für Social Media ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es kann nicht sein, dass sie im digitalen Raum weiterhin ungeschützt süchtig machenden Algorithmen, Gewaltinhalten oder Cybermobbing ausgesetzt sind. Ich habe als einer der Ersten österreichweit darauf hingewiesen, dass wir hier klare Regeln brauchen. Entscheidend ist jetzt, dass diese Maßnahmen auch konsequent umgesetzt werden und nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“

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Kurt Hohensinner (ÖVP) zu "Mehr Leben als Leerstand“

Wirtschafts- und Tourismusstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) bezugnehmend auf die Presseinformation “Mehr Leben als Leerstand: Graz setzt auf Vielfalt und Aufenthaltsqualität“

Studien sind dazu da, Entwicklungen einzuordnen und die richtigen Schritte für die Zukunft abzuleiten. Man darf nichts schönreden, nur weil es eigenen ideologischen Maßnahmen dient. Davon hat die Grazer Innenstadt nichts.

Was wir eindeutig sehen:

  • die Frequenz ist eingebrochen- drei Jahre in Folge jeweils eine Million Menschen weniger in der Innenstadt.
  • die Leerstandquote hat sich unter der KPÖ geführten Stadtregierung von 2021/22 von 4,1 Prozent auf nun 5,3 Prozent negativ entwickelt. Also ein Plus von 1,2 Prozent!
  • die aktuelle Leerstandsquote ist seit dem Beginn dieser Regierungsperiode 2021 gestiegen.
  • es gibt zwar erfreuliche Lichtblicke aber auch Schattenseiten, die nicht ausgeblendet werden dürfen.
  • es gibt stabile Bereiche, aber auch Lagen, die unter hohem Druck stehen
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Annenpassage als Ort der Belebung denken

Neue Impulse für Bahnhof und Annenstraße statt Einzwecklösungen


Die Annenpassage ist eine private Immobilie an einem hochfrequentierten innerstädtischen Standort. Gerade dort braucht Graz Projekte, die Menschen anziehen, Wertschöpfung erzeugen und das Umfeld nachhaltig beleben. Mit der Koralmbahn gewinnt der Hauptbahnhof zusätzlich an Bedeutung. Ziel muss es sein, diesen Bereich bewusst zu beleben und Impulse für die Annenstraße zu setzen. Eine Reduktion auf eine Fahrradgarage wird diesem Potenzial nicht gerecht. Read More…

Echte Fußgängerzone in der Schmiedgasse

Kurt Hohensinner sieht jahrelangen Einsatz bestätigt


Die angekündigte echte Fußgängerzone in der Schmiedgasse ist aus Sicht der Grazer Volkspartei ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der Innenstadt als sichere Fußgänger- und Aufenthaltszone. Die Volkspartei verweist darauf, dass sie seit Jahren auf genau diese Maßnahme gedrängt hat. Mit Anträgen, Initiativen und konkreten Vorschlägen im Gemeinderat. Read More…

Graz braucht einen Kurswechsel

Kurt Hohensinner als Spitzenkandidat nominiert


Einstimmig hat die Grazer Volkspartei Kurt Hohensinner als Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahl 2026 nominiert. Ein Angebot für alle, die eine Politik wollen, die es anders und besser macht. Ein Angebot für alle, die angesichts der Fülle an ungelösten Problemen eines wollen: Einen Kurswechsel für Graz!
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Demonstrationsrecht schützen – Mobilität in Graz sichern

“Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist unantastbar, daran gibt es nichts zu rütteln. Aber dieses Grundrecht darf nicht ständig zu Lasten der Mehrheit der Grazerinnen und Grazer gehen“, betont ÖVP-Stadtparteigeschäftsführer und Gemeinderat Markus Huber angesichts der wiederkehrenden Einschränkungen im Straßenbahnverkehr durch Demonstrationen durch die Innenstadt.
Gerade erst wurde die neue Entlastungsstrecke über die Neutorgasse eröffnet, um die Herrengasse bei Veranstaltungen und Kundgebungen als “Nadelöhr“ zu entlasten. Aber schon in der ersten Woche zeigt sich: Auch diese wichtige Achse steht still. “Beide Routen gleichzeitig zu blockieren ist aus Sicht der Mobilität unverantwortlich“, so Markus Huber.
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Straßenraumgestaltung Hilmteich

“Die heutige Entscheidung im Stadtsenat zur Straßenraumgestaltung rund um den Hilmteich zeigt einmal mehr, dass die Kahr-Schwentner-Koalition bei großen Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen lieber ideologische Prestigeprojekte umsetzt als über pragmatische Lösungen nachzudenken. Ich habe in der heutigen Sitzung erneut vorgeschlagen, den Radweg innerhalb der Strauchleiste zu führen. Das wäre eine alternative Variante, mit der rund 50 Parkplätze erhalten bleiben könnten und trotzdem ein sicherer, moderner Radweg umgesetzt wäre.
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Keine Ahnung von der Lebenssituation der Grazer Familien

Mit deutlichen Worten reagiert Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) auf die Aussagen von Bürgermeisterin Elke Kahr im Rahmen einer gestrigen Pressekonferenz. “In den letzten vier Jahren sind in Graz über 500 Kindergartenplätze verloren gegangen. Jedes zehnte Kinder in Graz zwischen 3 und 6 Jahren hat keinen Betreuungsplatz. Dass Frau Kahr behauptet es gäbe kein Problem, zeigt nur, dass sie den Ernst der Lage bis heute nicht verstanden hat. Frau Bürgermeisterin, Sie haben keine Ahnung von der Lebenssituation der Grazer Familien. Ich lade Sie gern einen Tag in die Servicestelle der Bildungsabteilung ein, wenn dort weinenden Müttern erklärt werden muss, warum sie keinen Platz bekommen.“
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Eröffnung der neuen Neutorlinie

Richtige Maßnahme, aber Umsetzung voller Fehler
Mit der heutigen Erstfahrt auf der neuen Neutorlinie geht ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Graz in Betrieb. Für die Volkspartei ist klar: Die Entflechtung des Straßenbahnnetzes ist eine sinnvolle und notwendige Maßnahme, die die Volkspartei nicht nur immer unterstützt, sondern in der vergangenen Gemeinderatsperiode auch selbst federführend auf Schiene gebracht hat.
“Die Grundentscheidung war richtig“, betont VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner, “nur das, was danach kam, war eine einzige Aneinanderreihung von Fehlern und politischem Scheitern.“
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Grazer Lebensqualitätsbefragung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet

Die Präsentation der neuen Lebensqualitätsbefragung 2025 der Stadt Graz sorgt bei ÖVP-Gemeinderat Markus Huber für massive Zweifel. “Wer sich die Erhebung genauer anschaut, merkt rasch: Viele Ergebnisse wirken politisch gefärbt, methodisch fragwürdig und inhaltlich unvollständig. So kann man die Lebensrealität der Grazerinnen und Grazer nicht seriös abbilden“, so Markus Huber.
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Die Grazer Innenstadt hat mehr verdient

“Die heutige Präsentation des Innenstadt-Zukunftsbildes in der Grazer Stadtregierung war für die Volkspartei eine Enttäuschung. “Statt konkreter Maßnahmen und Lösungen gab es die Nacherzählung eines politisch einseitigen Prozesses rund um die Innenstadtkonferenz im September - moderiert von den Grünen, flankiert von KPÖ und SPÖ“, sagt VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner. Der weitere Prozess besteht nun darin, dass die städtischen Abteilungen darüber nachdenken sollen. Wie das ohne ein tragfähiges Konzeptpapier oder einen finanziellen Rahmen passieren soll, blieb völlig offen. Nicht einmal einfachste Nachfragen konnten heute in der Stadtregierungssitzung beantwortet werden. Bis Juni 2026 (!) soll es einen weiteren Bericht geben. “Wie so viele wichtige Themen in der Stadt, wird auch die Innenstadt damit weiter auf die lange Bank geschoben. Während also kleine Betriebe und Geschäfte ums Überleben kämpfen und die Probleme größer werden, bleibt die Kahr-Schwentner-Koalition weiter rat- und tatenlos.“
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Aufstockung des Grazer Bildungsbudget

Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
“Der Kampf gegen die überbordenden Einschnitte in der Bildung durch die Kahr-Schwentner-Koalition hat sich ausgezahlt: Es ist ein Erfolg für die Kinder und Familien, dass Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber nun doch eingelenkt haben. Bezeichnend ist, dass ich davon erst aus den Medien erfahren habe. Und klar ist auch: 1,5 Millionen Euro sind ein Schritt, aber zu wenig. Wir werden jetzt im Detail prüfen, welche Einschnitte damit nicht gesetzt werden müssen. Erste Priorität hat der Ausbau der Kinderbetreuung.
Die Kinderbetreuung steckt in Graz in einer schwierigen Lage, weil die Kahr-Schwentner-Koalition falsche Schwerpunkte setzt. Seit 2021 sind durch fehlende Mittel von Kahr und Eber bereits über 500 Kindergartenplätze verloren gegangen. Ich kämpfe um jeden Betreuungsplatz. Für Sparen am Rücken von Kindern habe ich kein Verständnis. Wir müssen Jahr für Jahr ausbauen, damit der Versorgungsgrad nicht weiter fällt. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigen einmal mehr die Budget-Chaospolitik unter Bürgermeisterin Kahr. Noch kein Budget unter KPÖ-Führung hat gehalten."
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Graz Mariatrost: Wieder Baustelle, wieder Stau, wieder Chaos

In Mariatrost und entlang der Heinrichstraße herrschen seit der stadteinwärts gerichteten Sperre der Hilmteichstraße Chaos und Ausnahmezustand. Heute Morgen (Dienstag) lagen die Zeitverluste stadteinwärts bei über 45 Minuten, der Rückstau reichte von der Hilmteichkreuzung bis zur Volksschule Mariatrost. Am Montag Nachmittag stand der Verkehr in der Heinrichstraße bis zur Liebiggasse, Zeitverlust rund 15 Minuten. Selbst die Buslinie 58 und der Schienenersatzverkehr für die Straßenbahnlinie 1 steckten fest. “Wer in Mariatrost wohnt oder täglich in die Stadt pendelt, braucht derzeit vor allem eines: Nerven wie Drahtseile. Die falsche Verkehrspolitik von Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner stürzt einen weiteren Stadtteil ins Verkehrschaos“, kritisiert VP-Obmann Kurt Hohensinner.
“Was sich hier abspielt, steht exemplarisch für die Linie der aktuellen Stadtkoalition: Bauen ohne Plan. Drüberfahren mit Methode“, bringt es Hohensinner auf den Punkt. Das Baustellenmanagement versagt völlig. Wieder einmal wird ein Projekt völlig mangelhaft und ohne auf Kritik einzugehen durchgepeitscht. Trotz bereits zahlreicher Negativ-Beispiele von Neutorlinie über Marburger Straße, Schönaugasse bis zur Linie 31. “Sorgen und Einwände werden ignoriert, die Grazerinnen und Grazer bleiben übrig. Das gilt im Großen wie im vermeintlich Kleinen - dort, wo Menschen oft besonders leiden“, so der VP-Obmann.
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Graz verschläft die Jahrhundertchance Koralmbahn

Mit der heutigen Veröffentlichung des neuen Fahrplans der Koralmbahn wird deutlich, dass die Stadt Graz auf das Jahrhundertprojekt schlicht nicht vorbereitet ist. Der letzte Zug aus Klagenfurt wird ab Dezember um 23:57 Uhr am Grazer Hauptbahnhof ankommen - doch zu diesem Zeitpunkt fährt weder Bus noch Straßenbahn. Die letzte vollwertige Straßenbahn verlässt den Hauptbahnhof um 23:53 Uhr Richtung Wetzelsdorf, Richtung Innenstadt sogar schon um 23:44 Uhr. Lediglich bis zur Remise Alte Poststraße besteht noch eine Verbindung knapp nach Mitternacht. Fahrgäste, die mit dem letzten Zug aus Kärnten in Graz ankommen, stehen damit sprichwörtlich vor verschlossenen Türen.
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Park & Ride: 4 verlorene Jahre für Graz

“Bereits 2021 gab es ein fix fertiges Projekt für den Ausbau der Park-and-Ride-Infrastruktur am Standort Murpark, das von Vizebürgermeisterin Schwentner zunächst abgesagt und erst nach massivem Druck der ÖVP wieder aufgenommen wurde. Dass nun dasselbe Vorhaben als neues Projekt verkauft wird, zeigt: Es wurden vier wertvolle Jahre verloren, in denen Pendlerinnen und Pendler eine echte Entlastung gebraucht hätten“, kritisiert ÖVP-Stadtparteigeschäftsführer Markus Huber.
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Chaotische Baustellenplanung wird zum Sicherheitsrisiko für Graz

“Die Grazer Volkspartei hat immer gewarnt – jetzt ist der Worst Case eingetreten“, zeigt sich VP-Geschäftsführer Markus Huber angesichts des Chaos rund um die Baustelle beim LKH besorgt. Die kurzfristige Einbahnregelung in der Hilmteichstraße habe nicht nur tausende Mitarbeiter des Klinikums überrascht und Anwohner sowie Besucher verärgert, sondern könne im Ernstfall sogar die Notfallversorgung der Bevölkerung gefährden.
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ÖVP und KFG nehmen nicht am Holding-Vorstands-Hearing

Das aktuelle Auswahlverfahren für die Vorstände der Holding Graz verkommt immer mehr zur Farce. Während Stadtrat Manfred Eber und Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Fassl die Dreistigkeit besitzen das Prozedere als besonders transparent und objektiv darzustellen, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild. Wie schon beim äußerst umstrittenen Auswahlprozess zum Vorstand der Messe Graz, wird auch in diesem Fall wieder eine politisch besetzte Hearings- und Findungskommission tätig.
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In schwierigen Zeiten braucht die Wirtschaft Unterstützung

Die Nachricht, dass AVL List 350 Mitarbeiter kündigen muss, ist ein weiterer schwerer Schlag für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Graz. Die Automobilindustrie ist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Großraum Graz und sichert mehr als 40.000 Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Von der Forschung über die Produktion bis hin zu Zulieferbetrieben. “Wenn zentrale Unternehmen wie AVL List in Bedrängnis geraten, hat das unmittelbare Auswirkungen auf viele weitere Jobs in unserer Stadt. Die Gefahr einer Abwärtsspirale darf von Bürgermeisterin Elke Kahr nicht länger ignoriert werden“, warnt Markus Huber, Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarkt der Grazer Volkspartei.
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