“Die Einstellung der Flugverbindung zwischen Graz und Wien wäre ein schwerer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Graz und die gesamte Steiermark. Gerade für eine international vernetzte Stadt mit starken Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen ist eine leistungsfähige Anbindung an internationale Drehkreuze ein entscheidender Standortfaktor.
Ich warne daher eindringlich davor, diese Verbindung vorschnell aufzugeben. Kapazitäten nach Frankfurt, München oder Zürich sind wichtig, können die direkte Anbindung an das zentrale österreichische Drehkreuz Wien aber nicht ersetzen.
Die Grazer Stadtspitze, allen voran Bürgermeisterin Elke Kahr und Beteiligungsstadtrat Manfred Eber sind jetzt gefordert. Es reicht nicht, eine solche Entscheidung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Sie müssen umgehend das Gespräch mit der AUA, dem Flughafen und dem Land suchen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verbindung zu erhalten. Nach der angekündigten Schließung der Eurowings-Basis darf die weitere Schwächung des Flughafens Graz nicht tatenlos hingenommen werden.“

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Themen: Graz | Politik

“Diese Entscheidung ist leider ein Vorgeschmack darauf, was Graz in den kommenden fünf Jahren droht. Noch bevor die neue Koalition überhaupt steht, zeigt sich, wie wenig die angekündigten Sparbemühungen und das Gerede vom Verzicht auf Prestigeprojekte wert sind. Während Graz finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, wird mit der Kaiserfeldgasse gleich das nächste grüne Prestigeprojekt durchgedrückt.
Judith Schwentner hält die Stadt damit weiter in grüner Geiselhaft und Elke Kahr schaut zu. Statt endlich klare und richtige Prioritäten zu setzen, wird offenbar nahtlos dort weitergemacht, wo man vor der Wahl aufgehört hat. In Zeiten leerer Kassen muss jeder Euro dort eingesetzt werden, wo er möglichst vielen Grazern zugutekommt: bei Kinderbetreuung und Schulen, bei notwendiger Infrastruktur, bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und bei der Sanierung des Budgets. Graz braucht jetzt keine teuren grünen Prestigeprojekte, sondern Investitionen in die wirklich wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Stadt.“

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VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner:
“Elke Kahr hat sich entschieden. Aus unserer Sicht ist das eine vertane Chance für Graz. Wir wären bereit gewesen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen. Eine Zusammenarbeit von KPÖ und ÖVP mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat wäre eine tragfähige Grundlage gewesen, um die großen Herausforderungen unserer Stadt gemeinsam anzugehen.
Stattdessen setzt die Bürgermeisterin auf eine Fortsetzung der Linkskoalition – mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einem Mandat. Das bedeutet aus unserer Sicht vor allem eines: Die notwendige Kurskorrektur in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Bildung beziehungsweise Kinderbetreuung wird ausbleiben.
Damit droht ein Weiter wie bisher, mit ideologisch geprägter Verkehrspolitik statt vernünftiger Lösungen, mit falschen Prioritäten in finanziell äußerst schwierigen Zeiten und mit einer Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt weiterhin vernachlässigt.

Wir nehmen die Entscheidung selbstverständlich zur Kenntnis. Die Grazer Volkspartei wird weiterhin konsequent für jene Themen eintreten, für die wir gewählt wurden und unseren Wählerinnen und Wählern im Wort sind. Überall dort, wo wir Verantwortung übertragen bekommen, werden wir konstruktiv mitarbeiten, wenn es um gute Lösungen für unsere Stadt geht. Für Abkommen zweiter Klasse stehen wir nicht zur Verfügung.“ Read More…

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Grazer leiden unter den Folgen der rot-rot-grünen Verkehrspolitik

Statt Probleme zu lösen, wurden neue geschaffen. Baustellen wurden schlecht koordiniert, die Erreichbarkeit vieler Stadtteile verschlechtert und immer grün-ideologische Verkehrsversuche umgesetzt. Staus haben massiv zugenommen, rund 104 Stunden pro Jahr steht der durchschnittliche Grazer inzwischen im Stau. Die Bilanz dieser Koalition ist eindeutig: Verkehrsprobleme ungelöst.
Schon zu Beginn des Wahlkampfs hat VP-Spitzenkandidat Kurt Hohensinner deshalb bereits ein umfassendes Mobilitätskonzept für Graz vorgelegt. Dieses setzt auf ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, den Ausbau von Park & Ride, neue Tiefgaragen an strategischen Standorten, die schnellere Öffi-Anbindung an wichtige Nahverkehrsknoten, moderne Mobilitätsangebote (Leihradsystem) sowie ein professionelles Baustellenmanagement. Ziel ist weniger Stau, weniger Parkplatzsuchverkehr und vor allem mehr Erreichbarkeit für die gesamte Stadt.

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Die heutige Pressekonferenz der Grazer NEOS sorgt für Klarheit

Die Katze ist aus dem Sack: Wer am 28. Juni NEOS wählt, bekommt nach der Wahl erneut eine Stadtregierung mit Elke Kahr und die Verkehrspolitik von Judith Schwentner. Während die NEOS wenige Tage vor der Wahl versuchen, sich als kritische Kraft darzustellen, sprechen die politischen Realitäten eine andere Sprache. Über Jahre hinweg wurden die Entscheidungen der rot-rot-grünen Stadtregierung mitgetragen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die NEOS auch nach der Wahl bereit sind, genau diese Politik fortzusetzen.

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Keine Lösung für Grazer Verkehrsprobleme

Zum heute von KPÖ, Grünen und SPÖ beschlossenen “Masterplan Öffentlicher Verkehr 2040“ äußert VP-Verkehrssprecher Georg Topf deutliche Kritik. Während die Koalition das Konzept als Meilenstein darstellt, ortet Topf gravierende Mängel - sowohl inhaltlich als auch in der Herangehensweise.
“Die heutige Beschlussfassung zeigt vor allem: Diese Koalition hält weiterhin stur an ihrer ideologischen Linie fest. Genau jene Lösungen, die Menschen zum Umstieg bewegen könnten, wurden in den vergangenen Jahren blockiert oder schlechtgeredet“, so DI Georg Topf.
Zentrale Schwäche: Kein Konzept für den Umstieg aus dem Umland
Der Masterplan verfehlt eines der wichtigsten Ziele moderner Verkehrspolitik: den funktionierenden Umstieg der Pendler in den öffentlichen Verkehr innerhalb der Stadt. Das zentrale Problem: Park & Ride wird im gesamten Konzept praktisch nicht berücksichtigt. Gerade an strategischen Punkten wie etwa in Webling im Zusammenhang mit der Verlängerung der Linie 5 fehlt eine klare Verknüpfung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr.
“Der gesamte Masterplan ist ohne Park & Ride gedacht. Wer Menschen zum Umstieg bewegen will, muss ihnen attraktive Angebote machen. Ohne konsequenten Ausbau von Park & Ride bleibt das Konzept unvollständig und wird seine Wirkung verfehlen“. Besonders scharf kritisiert Topf dabei die Haltung innerhalb der Koalition.
“Von der KPÖ hören wir seit Jahren immer dieselben Ausreden: Das Umland solle die Pendler abfangen, das Land solle zahlen und die ÖVP solle sich bitte darum kümmern. Gleichzeitig erklären die Grünen weiterhin, die Menschen würden ohnehin außerhalb der Stadt umsteigen und Park & Ride in Graz funktioniere nicht. Dabei zeigt die Realität längst das Gegenteil.“

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Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner zu den geplanten Uni-Budgetkürzungen

“Die geplanten Kürzungen bei den Universitäten wären ein schwerer Schlag für Graz als Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort. Graz lebt von seinen Hochschulen, von Innovation, Forschung und jungen Talenten. Unser wichtigster Rohstoff sind Wissen, Bildung und Forschung. Wer dort spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.

Wenn Bürgermeisterin Elke Kahr nun die Kürzungen im Universitätsbereich kritisiert, ist das allerdings an Doppelmoral kaum zu überbieten. Denn gleichzeitig streicht die KPÖ in Graz dem Science Park, einem zentralen Gründungs- und Innovationszentrum in enger Zusammenarbeit mit den Universitäten das internationale Top-Programm ESA BIC. Damit gefährdet sie ausgerechnet jenes Projekt, das Graz direkt mit der europäischen Raumfahrt- und Innovationslandschaft verbindet.

Kritik an Wien ist schnell geübt. Aber Bürgermeisterin Elke Kahr sollte zuerst ihre eigenen Hausaufgaben in Graz erledigen. Wer ernsthaft für den Wissenschafts- und Forschungsstandort eintreten will, darf nicht gleichzeitig Innovationsprogramme vor Ort abdrehen.“ Read More…

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Wer beim Sport kürzt, trifft Kinder, Gesundheit und Ehrenamt

“Die angekündigten massiven Kürzungen bei den Sponsorings der Holding Graz sind für den Grazer Sport ein schwerer Schlag und gleichzeitig der nächste Beweis dafür, welchen geringen Stellenwert Sport für diese rot-rot-grüne Koalition unter Bürgermeisterin Kahr mittlerweile hat. Bei diesen Kürzungen geht es nicht um ein paar Profisportler sondern um die Substanz des Grazer Sports. Wer beim Sport kürzt, trifft am Ende Kinder, Gesundheit und Ehrenamt.
Sportvereine leisten tagtäglich Jugendarbeit, Integrationsarbeit, Sozial- und Gesundheitsarbeit.

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Neue Untersuchung zeigt Lösung: Gemeinnütziger Wohnbau statt ideologischer Gemeindebau mit Millionen-Schulden

Eine aktuelle Studie von EcoAustria zum Grazer Wohnungsmarkt stellt der Wohnungspolitik der KPÖ ein schlechtes Zeugnis aus. Die Untersuchung kommt zum klaren Ergebnis: Nicht mehr kommunaler Wohnbau und immer neue Regulierungen lösen die Wohnungsfrage, sondern mehr Angebot, mehr gemeinnütziger Wohnbau und eine aktive Stadtentwicklungspolitik.

“Diese Studie bestätigt, worauf wir seit Jahren hinweisen: Die KPÖ setzt auf Symbolpolitik, die teuer ist, den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet und am Ende oft nicht einmal jenen hilft, die Unterstützung wirklich brauchen“, erklärt VP-Wohnungssprecher Markus Huber.
Besonders kritisch sieht er die finanzielle Situation von “Wohnen Graz”. Laut Studie arbeitet der städtische Eigenbetrieb seit Jahren strukturell defizitär. Trotz Millionen-Zuschüssen der Stadt schrieb “Wohnen Graz” 2025 erneut ein Minus von 5,5 Millionen Euro, das Konto war Ende 2024 mit fast 50 Millionen Euro überzogen.
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VP-Huber: Griesplatz wird zum Symbol für den Stillstand unter der Kahr-Schwentner-Koalition

Die Umgestaltung des Griesplatzes wurde bereits im Koalitionspapier groß angekündigt. Fünf Jahre später gibt es wieder einen Wettbewerb, neue Visualisierungen und große Schlagzeilen aber noch immer keinen konkreten Zeitplan, keine Finanzierung und keine sichtbare Umsetzung.
Das Muster zieht sich durch die gesamte Kahr-Schwentner-Koalition: Ob Stadion, S-Bahn-Ausbau oder Griesplatz - ständig werden neue Präsentationen, Studien und Renderings vorgestellt, während bei der tatsächlichen Umsetzung jahrelang nichts geschieht.

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