Keine Lösung für Grazer Verkehrsprobleme

Zum heute von KPÖ, Grünen und SPÖ beschlossenen “Masterplan Öffentlicher Verkehr 2040“ äußert VP-Verkehrssprecher Georg Topf deutliche Kritik. Während die Koalition das Konzept als Meilenstein darstellt, ortet Topf gravierende Mängel - sowohl inhaltlich als auch in der Herangehensweise.
“Die heutige Beschlussfassung zeigt vor allem: Diese Koalition hält weiterhin stur an ihrer ideologischen Linie fest. Genau jene Lösungen, die Menschen zum Umstieg bewegen könnten, wurden in den vergangenen Jahren blockiert oder schlechtgeredet“, so DI Georg Topf.
Zentrale Schwäche: Kein Konzept für den Umstieg aus dem Umland
Der Masterplan verfehlt eines der wichtigsten Ziele moderner Verkehrspolitik: den funktionierenden Umstieg der Pendler in den öffentlichen Verkehr innerhalb der Stadt. Das zentrale Problem: Park & Ride wird im gesamten Konzept praktisch nicht berücksichtigt. Gerade an strategischen Punkten wie etwa in Webling im Zusammenhang mit der Verlängerung der Linie 5 fehlt eine klare Verknüpfung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr.
“Der gesamte Masterplan ist ohne Park & Ride gedacht. Wer Menschen zum Umstieg bewegen will, muss ihnen attraktive Angebote machen. Ohne konsequenten Ausbau von Park & Ride bleibt das Konzept unvollständig und wird seine Wirkung verfehlen“. Besonders scharf kritisiert Topf dabei die Haltung innerhalb der Koalition.
“Von der KPÖ hören wir seit Jahren immer dieselben Ausreden: Das Umland solle die Pendler abfangen, das Land solle zahlen und die ÖVP solle sich bitte darum kümmern. Gleichzeitig erklären die Grünen weiterhin, die Menschen würden ohnehin außerhalb der Stadt umsteigen und Park & Ride in Graz funktioniere nicht. Dabei zeigt die Realität längst das Gegenteil.“

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Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner zu den geplanten Uni-Budgetkürzungen

“Die geplanten Kürzungen bei den Universitäten wären ein schwerer Schlag für Graz als Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort. Graz lebt von seinen Hochschulen, von Innovation, Forschung und jungen Talenten. Unser wichtigster Rohstoff sind Wissen, Bildung und Forschung. Wer dort spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.

Wenn Bürgermeisterin Elke Kahr nun die Kürzungen im Universitätsbereich kritisiert, ist das allerdings an Doppelmoral kaum zu überbieten. Denn gleichzeitig streicht die KPÖ in Graz dem Science Park, einem zentralen Gründungs- und Innovationszentrum in enger Zusammenarbeit mit den Universitäten das internationale Top-Programm ESA BIC. Damit gefährdet sie ausgerechnet jenes Projekt, das Graz direkt mit der europäischen Raumfahrt- und Innovationslandschaft verbindet.

Kritik an Wien ist schnell geübt. Aber Bürgermeisterin Elke Kahr sollte zuerst ihre eigenen Hausaufgaben in Graz erledigen. Wer ernsthaft für den Wissenschafts- und Forschungsstandort eintreten will, darf nicht gleichzeitig Innovationsprogramme vor Ort abdrehen.“ Read More…

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Wer beim Sport kürzt, trifft Kinder, Gesundheit und Ehrenamt

“Die angekündigten massiven Kürzungen bei den Sponsorings der Holding Graz sind für den Grazer Sport ein schwerer Schlag und gleichzeitig der nächste Beweis dafür, welchen geringen Stellenwert Sport für diese rot-rot-grüne Koalition unter Bürgermeisterin Kahr mittlerweile hat. Bei diesen Kürzungen geht es nicht um ein paar Profisportler sondern um die Substanz des Grazer Sports. Wer beim Sport kürzt, trifft am Ende Kinder, Gesundheit und Ehrenamt.
Sportvereine leisten tagtäglich Jugendarbeit, Integrationsarbeit, Sozial- und Gesundheitsarbeit.

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Neue Untersuchung zeigt Lösung: Gemeinnütziger Wohnbau statt ideologischer Gemeindebau mit Millionen-Schulden

Eine aktuelle Studie von EcoAustria zum Grazer Wohnungsmarkt stellt der Wohnungspolitik der KPÖ ein schlechtes Zeugnis aus. Die Untersuchung kommt zum klaren Ergebnis: Nicht mehr kommunaler Wohnbau und immer neue Regulierungen lösen die Wohnungsfrage, sondern mehr Angebot, mehr gemeinnütziger Wohnbau und eine aktive Stadtentwicklungspolitik.

“Diese Studie bestätigt, worauf wir seit Jahren hinweisen: Die KPÖ setzt auf Symbolpolitik, die teuer ist, den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet und am Ende oft nicht einmal jenen hilft, die Unterstützung wirklich brauchen“, erklärt VP-Wohnungssprecher Markus Huber.
Besonders kritisch sieht er die finanzielle Situation von “Wohnen Graz”. Laut Studie arbeitet der städtische Eigenbetrieb seit Jahren strukturell defizitär. Trotz Millionen-Zuschüssen der Stadt schrieb “Wohnen Graz” 2025 erneut ein Minus von 5,5 Millionen Euro, das Konto war Ende 2024 mit fast 50 Millionen Euro überzogen.
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VP-Huber: Griesplatz wird zum Symbol für den Stillstand unter der Kahr-Schwentner-Koalition

Die Umgestaltung des Griesplatzes wurde bereits im Koalitionspapier groß angekündigt. Fünf Jahre später gibt es wieder einen Wettbewerb, neue Visualisierungen und große Schlagzeilen aber noch immer keinen konkreten Zeitplan, keine Finanzierung und keine sichtbare Umsetzung.
Das Muster zieht sich durch die gesamte Kahr-Schwentner-Koalition: Ob Stadion, S-Bahn-Ausbau oder Griesplatz - ständig werden neue Präsentationen, Studien und Renderings vorgestellt, während bei der tatsächlichen Umsetzung jahrelang nichts geschieht.

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Keine Lösung für Grazer Verkehrsprobleme

Zur heute von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und der Koalition präsentierten Strategie “Masterplan Öffentlicher Verkehr 2040“ äußert VP-Verkehrssprecher Georg Topf deutliche Kritik. Während die Koalition das Konzept als Meilenstein darstellt, ortet Topf gravierende Mängel sowohl im Prozess als auch im Inhalt.
Zentrale Schwäche: Kein Konzept für den Umstieg aus dem Umland
Aus Sicht von GR DI Georg Topf verfehlt der Masterplan eines der wichtigsten Ziele moderner Verkehrspolitik: den funktionierenden Umstieg der Pendler in den öffentlichen Verkehr innerhalb der Stadt. Ein zentrales Problem dabei: Park & Ride wird im gesamten Konzept nicht berücksichtigt. Gerade an strategischen Punkten wie etwa in Webling (Verlängerung Linie 5) fehlt eine klare Verknüpfung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr.
“Der gesamte Masterplan ist ohne Park & Ride gedacht. Wer Menschen zum Umstieg bewegen will, muss ihnen attraktive Angebote machen. Ohne konsequenten Ausbau von Park & Ride bleibt das Konzept unvollständig und wird seine Wirkung verfehlen“, so Gemeinderat Georg Topf.
Keine Perspektive für zentrale Nahverkehrsknoten
Ebenso unzureichend berücksichtigt ist die Anbindung von Nahverkehrsknoten an die Straßenbahn, die für attraktive Umstiegsangebote essenziell ist. Besonders kritisch sieht Georg Topf die fehlende Einbindung zentraler Knotenpunkte:
Webling: Keine klare Strategie für die Anbindung, kein konsequenter Ausbau der Linie 5
Don Bosco: Keine vorgesehene Umkehrschleife, damit fehlt ein zentraler Baustein für eine rasche Anbindung des NVK Don Bosco
“Gerade diese Knotenpunkte wären entscheidend, um das ÖV-System insgesamt leistungsfähiger zu machen und den Hauptbahnhof zu entlasten. Genau das kommt im Masterplan ÖV nicht vor“, kritisiert Georg Topf.
S-Bahn-Tunnel: Schweigen als schlechtes Signal
Auch beim Thema S-Bahn-Tunnel bleibt der Masterplan diffus. Das Projekt ist weiterhin nicht Teil des Zielnetzes 2040 der ÖBB und wurde in der Präsentation ohne konkrete Perspektive nur am Rande erwähnt. “Wenn ein wesentliches Zukunftsprojekt aus dem Grundsatzbeschluss nur noch am Rande vorkommt, ist dies ein schlechtes Zeichen. Der S-Bahn-Tunnel droht dauerhaft in der Versenkung zu verschwinden.“
Fehlende Einbindung: Politik nach dem Prinzip friss oder stirb
Die kurzfristige Präsentation muss man kritisch sehen. Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖV war ein gemeinsamer Gemeinderatsbeschluss im Mai 2023, der regelmäßige Information vorsah. “Was wir heute erleben mussten, ist das Gegenteil von Zusammenarbeit: In den letzten drei Jahren gab es trotz mehrfacher Nachfrage kaum Informationen, heute erfahren wir, dass es zahlreiche Sitzungen gegeben hat! Jetzt wird ein fertiges Konzept präsentiert, verbunden mit der Erwartung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Das ist keine Politik auf Augenhöhe, sondern ein Vorgehen nach dem Motto ‘friss oder stirb‘“.
Planung ohne Bevölkerungsprognose
Die Volkspartei bekennt sich zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Umso irritierender ist eine zentrale Aussage der Verantwortlichen, dass die Planungen ohne detaillierte Bevölkerungsprogose für die Grazer Stadtbezirke erstellt wurden: Man wisse nicht, wo die Menschen in Graz künftig wohnen werden. “Diese Aussage ist schwer nachvollziehbar. In anderen Bereichen der Stadt - etwa beim Ausbau von Schulen - liegen sehr wohl fundierte Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung und zur räumlichen Verteilung vor. Dass diese Grundlagen offenbar nicht in die Verkehrsplanung eingeflossen sind, deutet auf mangelnde Abstimmung innerhalb der Stadt hin“. Gerade ein langfristiger Masterplan muss auf belastbaren Annahmen zur Stadtentwicklung aufbauen. Ohne diese Grundlage drohen Fehlplanungen und ineffiziente Investitionen.
Ausbau praktisch auf eine Linie beschränkt
Besonders deutlich wird die fehlende Dynamik beim Zeitplan: Bis 2040 ist im Wesentlichen nur die Umsetzung der Linie 8 bzw. Teilbereiche davon vorgesehen, alle anderen Projekte werden auf unbestimmte Zeit nach 2040 verschoben
“Ein Masterplan für 2040, der de facto nur ein einziges großes Projekt enthält, ist kein Zukunftskonzept, sondern eine Fortschreibung des Status quo“, so GR DI Georg Topf.

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“Der Grazer Schuldenberg sprengt also die 2 Milliarden Grenze. Kahr und ihre Koalition haben es völlig verabsäumt, Reformen zur Budgetsanierung umzusetzen. Stattdessen setzt man weiter völlig falsche Prioritäten, wie den Umbau der Kaiserfeldgasse um 8,9 Millionen Euro oder unnötige Fahrradstraßen, die niemand will. Im Sozial- und Wohnbereich kostet Kahrs Klientelpolitik den Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen. Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber (KPÖ) hinterlassen der nächsten Regierung einen finanziellen Scherbenhaufen“.

- GR Markus Huber

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“Unter Judith Schwentner verkommen die ihr zugeordneten Fachabteilungen immer mehr zu einem grünen Selbstbedienungsladen. Es ist höchst problematisch, wenn personelle und finanzielle Ressourcen der Stadt Graz mitten im Wahlkampf für politische Inszenierungen der Grünen herangezogen werden. Die Verwaltung hat neutral zu arbeiten und darf nicht zum Werkzeug parteipolitischer Kampagnen werden. Dieses Vorgehen ist entschieden abzulehnen!“

- GR Markus Huber

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Stadtrat Kurt Hohensinner zur am 27.3.2026 beschlossenen fahrradfreien Schmiedgasse.

“Die ‘echte’ Fußgängerzone in der Schmiedgasse ist ein längst überfälliger Schritt und bestätigt unseren jahrelangen Einsatz. Wir haben diese Lösung mit Anträgen und Initiativen immer wieder eingefordert. Die Schmiedgasse ist eine Flanierzone und kein Durchfahrtskorridor. Jetzt braucht es eine klare, funktionierende Umsetzung und auch Durchsetzung der neuen Regelungen. Nicht so halbherzig, wie im Franziskanerviertel. Und es gilt diesen Weg konsequent weiterzugehen. Auch der Tummelplatz und die Hans-Sachs-Gasse müssen radfrei werden. Es geht nicht gegen das Radfahren sondern um Ordnung, Sicherheit und mehr Lebensqualität in einigen der meistfrequentierten Lagen unserer Innenstadt.“

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Jugend- und Familienstadtrat Kurt Hohensinner zur Einigung zum Social Media-Verbot

“Ich halte es für absolut richtig, dass jetzt auch auf Bundesebene konkrete Schritte gesetzt werden. Die geplante Altersgrenze für Social Media ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es kann nicht sein, dass sie im digitalen Raum weiterhin ungeschützt süchtig machenden Algorithmen, Gewaltinhalten oder Cybermobbing ausgesetzt sind. Ich habe als einer der Ersten österreichweit darauf hingewiesen, dass wir hier klare Regeln brauchen. Entscheidend ist jetzt, dass diese Maßnahmen auch konsequent umgesetzt werden und nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“

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