Grazer Lebensqualitätsbefragung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet

Die Präsentation der neuen Lebensqualitätsbefragung 2025 der Stadt Graz sorgt bei ÖVP-Gemeinderat Markus Huber für massive Zweifel. “Wer sich die Erhebung genauer anschaut, merkt rasch: Viele Ergebnisse wirken politisch gefärbt, methodisch fragwürdig und inhaltlich unvollständig. So kann man die Lebensrealität der Grazerinnen und Grazer nicht seriös abbilden“, so Markus Huber.
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Die Grazer Innenstadt hat mehr verdient

“Die heutige Präsentation des Innenstadt-Zukunftsbildes in der Grazer Stadtregierung war für die Volkspartei eine Enttäuschung. “Statt konkreter Maßnahmen und Lösungen gab es die Nacherzählung eines politisch einseitigen Prozesses rund um die Innenstadtkonferenz im September - moderiert von den Grünen, flankiert von KPÖ und SPÖ“, sagt VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner. Der weitere Prozess besteht nun darin, dass die städtischen Abteilungen darüber nachdenken sollen. Wie das ohne ein tragfähiges Konzeptpapier oder einen finanziellen Rahmen passieren soll, blieb völlig offen. Nicht einmal einfachste Nachfragen konnten heute in der Stadtregierungssitzung beantwortet werden. Bis Juni 2026 (!) soll es einen weiteren Bericht geben. “Wie so viele wichtige Themen in der Stadt, wird auch die Innenstadt damit weiter auf die lange Bank geschoben. Während also kleine Betriebe und Geschäfte ums Überleben kämpfen und die Probleme größer werden, bleibt die Kahr-Schwentner-Koalition weiter rat- und tatenlos.“
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Aufstockung des Grazer Bildungsbudget

Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
“Der Kampf gegen die überbordenden Einschnitte in der Bildung durch die Kahr-Schwentner-Koalition hat sich ausgezahlt: Es ist ein Erfolg für die Kinder und Familien, dass Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber nun doch eingelenkt haben. Bezeichnend ist, dass ich davon erst aus den Medien erfahren habe. Und klar ist auch: 1,5 Millionen Euro sind ein Schritt, aber zu wenig. Wir werden jetzt im Detail prüfen, welche Einschnitte damit nicht gesetzt werden müssen. Erste Priorität hat der Ausbau der Kinderbetreuung.
Die Kinderbetreuung steckt in Graz in einer schwierigen Lage, weil die Kahr-Schwentner-Koalition falsche Schwerpunkte setzt. Seit 2021 sind durch fehlende Mittel von Kahr und Eber bereits über 500 Kindergartenplätze verloren gegangen. Ich kämpfe um jeden Betreuungsplatz. Für Sparen am Rücken von Kindern habe ich kein Verständnis. Wir müssen Jahr für Jahr ausbauen, damit der Versorgungsgrad nicht weiter fällt. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigen einmal mehr die Budget-Chaospolitik unter Bürgermeisterin Kahr. Noch kein Budget unter KPÖ-Führung hat gehalten."
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Graz Mariatrost: Wieder Baustelle, wieder Stau, wieder Chaos

In Mariatrost und entlang der Heinrichstraße herrschen seit der stadteinwärts gerichteten Sperre der Hilmteichstraße Chaos und Ausnahmezustand. Heute Morgen (Dienstag) lagen die Zeitverluste stadteinwärts bei über 45 Minuten, der Rückstau reichte von der Hilmteichkreuzung bis zur Volksschule Mariatrost. Am Montag Nachmittag stand der Verkehr in der Heinrichstraße bis zur Liebiggasse, Zeitverlust rund 15 Minuten. Selbst die Buslinie 58 und der Schienenersatzverkehr für die Straßenbahnlinie 1 steckten fest. “Wer in Mariatrost wohnt oder täglich in die Stadt pendelt, braucht derzeit vor allem eines: Nerven wie Drahtseile. Die falsche Verkehrspolitik von Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner stürzt einen weiteren Stadtteil ins Verkehrschaos“, kritisiert VP-Obmann Kurt Hohensinner.
“Was sich hier abspielt, steht exemplarisch für die Linie der aktuellen Stadtkoalition: Bauen ohne Plan. Drüberfahren mit Methode“, bringt es Hohensinner auf den Punkt. Das Baustellenmanagement versagt völlig. Wieder einmal wird ein Projekt völlig mangelhaft und ohne auf Kritik einzugehen durchgepeitscht. Trotz bereits zahlreicher Negativ-Beispiele von Neutorlinie über Marburger Straße, Schönaugasse bis zur Linie 31. “Sorgen und Einwände werden ignoriert, die Grazerinnen und Grazer bleiben übrig. Das gilt im Großen wie im vermeintlich Kleinen - dort, wo Menschen oft besonders leiden“, so der VP-Obmann.
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Stadtrat Kurt Hohensinner zu Drogenkriminalität

VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner findet zu den heutigen Berichten betreffend Drogenkriminalität und Drogenbanden in Graz deutliche Worte:

“Ich sage klar: Wer Schutz in Österreich bekommt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Punkt. Wer unser Asylsystem missbraucht, um hier Drogen zu verkaufen und damit unsere Kinder und Jugendlichen zu gefährden, der verspielt jedes Recht auf diesen Schutz. Wir können nicht zuschauen, wie Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, unsere Gesellschaft vergiften.
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Graz verschläft die Jahrhundertchance Koralmbahn

Mit der heutigen Veröffentlichung des neuen Fahrplans der Koralmbahn wird deutlich, dass die Stadt Graz auf das Jahrhundertprojekt schlicht nicht vorbereitet ist. Der letzte Zug aus Klagenfurt wird ab Dezember um 23:57 Uhr am Grazer Hauptbahnhof ankommen - doch zu diesem Zeitpunkt fährt weder Bus noch Straßenbahn. Die letzte vollwertige Straßenbahn verlässt den Hauptbahnhof um 23:53 Uhr Richtung Wetzelsdorf, Richtung Innenstadt sogar schon um 23:44 Uhr. Lediglich bis zur Remise Alte Poststraße besteht noch eine Verbindung knapp nach Mitternacht. Fahrgäste, die mit dem letzten Zug aus Kärnten in Graz ankommen, stehen damit sprichwörtlich vor verschlossenen Türen.
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Park & Ride: 4 verlorene Jahre für Graz

“Bereits 2021 gab es ein fix fertiges Projekt für den Ausbau der Park-and-Ride-Infrastruktur am Standort Murpark, das von Vizebürgermeisterin Schwentner zunächst abgesagt und erst nach massivem Druck der ÖVP wieder aufgenommen wurde. Dass nun dasselbe Vorhaben als neues Projekt verkauft wird, zeigt: Es wurden vier wertvolle Jahre verloren, in denen Pendlerinnen und Pendler eine echte Entlastung gebraucht hätten“, kritisiert ÖVP-Stadtparteigeschäftsführer Markus Huber.
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Chaotische Baustellenplanung wird zum Sicherheitsrisiko für Graz

“Die Grazer Volkspartei hat immer gewarnt – jetzt ist der Worst Case eingetreten“, zeigt sich VP-Geschäftsführer Markus Huber angesichts des Chaos rund um die Baustelle beim LKH besorgt. Die kurzfristige Einbahnregelung in der Hilmteichstraße habe nicht nur tausende Mitarbeiter des Klinikums überrascht und Anwohner sowie Besucher verärgert, sondern könne im Ernstfall sogar die Notfallversorgung der Bevölkerung gefährden.
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ÖVP und KFG nehmen nicht am Holding-Vorstands-Hearing

Das aktuelle Auswahlverfahren für die Vorstände der Holding Graz verkommt immer mehr zur Farce. Während Stadtrat Manfred Eber und Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Fassl die Dreistigkeit besitzen das Prozedere als besonders transparent und objektiv darzustellen, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild. Wie schon beim äußerst umstrittenen Auswahlprozess zum Vorstand der Messe Graz, wird auch in diesem Fall wieder eine politisch besetzte Hearings- und Findungskommission tätig.
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In schwierigen Zeiten braucht die Wirtschaft Unterstützung

Die Nachricht, dass AVL List 350 Mitarbeiter kündigen muss, ist ein weiterer schwerer Schlag für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Graz. Die Automobilindustrie ist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Großraum Graz und sichert mehr als 40.000 Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Von der Forschung über die Produktion bis hin zu Zulieferbetrieben. “Wenn zentrale Unternehmen wie AVL List in Bedrängnis geraten, hat das unmittelbare Auswirkungen auf viele weitere Jobs in unserer Stadt. Die Gefahr einer Abwärtsspirale darf von Bürgermeisterin Elke Kahr nicht länger ignoriert werden“, warnt Markus Huber, Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarkt der Grazer Volkspartei.
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