Keine Lösung für Grazer Verkehrsprobleme

Zur heute von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und der Koalition präsentierten Strategie “Masterplan Öffentlicher Verkehr 2040“ äußert VP-Verkehrssprecher Georg Topf deutliche Kritik. Während die Koalition das Konzept als Meilenstein darstellt, ortet Topf gravierende Mängel sowohl im Prozess als auch im Inhalt.
Zentrale Schwäche: Kein Konzept für den Umstieg aus dem Umland
Aus Sicht von GR DI Georg Topf verfehlt der Masterplan eines der wichtigsten Ziele moderner Verkehrspolitik: den funktionierenden Umstieg der Pendler in den öffentlichen Verkehr innerhalb der Stadt. Ein zentrales Problem dabei: Park & Ride wird im gesamten Konzept nicht berücksichtigt. Gerade an strategischen Punkten wie etwa in Webling (Verlängerung Linie 5) fehlt eine klare Verknüpfung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr.
“Der gesamte Masterplan ist ohne Park & Ride gedacht. Wer Menschen zum Umstieg bewegen will, muss ihnen attraktive Angebote machen. Ohne konsequenten Ausbau von Park & Ride bleibt das Konzept unvollständig und wird seine Wirkung verfehlen“, so Gemeinderat Georg Topf.
Keine Perspektive für zentrale Nahverkehrsknoten
Ebenso unzureichend berücksichtigt ist die Anbindung von Nahverkehrsknoten an die Straßenbahn, die für attraktive Umstiegsangebote essenziell ist. Besonders kritisch sieht Georg Topf die fehlende Einbindung zentraler Knotenpunkte:
Webling: Keine klare Strategie für die Anbindung, kein konsequenter Ausbau der Linie 5
Don Bosco: Keine vorgesehene Umkehrschleife, damit fehlt ein zentraler Baustein für eine rasche Anbindung des NVK Don Bosco
“Gerade diese Knotenpunkte wären entscheidend, um das ÖV-System insgesamt leistungsfähiger zu machen und den Hauptbahnhof zu entlasten. Genau das kommt im Masterplan ÖV nicht vor“, kritisiert Georg Topf.
S-Bahn-Tunnel: Schweigen als schlechtes Signal
Auch beim Thema S-Bahn-Tunnel bleibt der Masterplan diffus. Das Projekt ist weiterhin nicht Teil des Zielnetzes 2040 der ÖBB und wurde in der Präsentation ohne konkrete Perspektive nur am Rande erwähnt. “Wenn ein wesentliches Zukunftsprojekt aus dem Grundsatzbeschluss nur noch am Rande vorkommt, ist dies ein schlechtes Zeichen. Der S-Bahn-Tunnel droht dauerhaft in der Versenkung zu verschwinden.“
Fehlende Einbindung: Politik nach dem Prinzip friss oder stirb
Die kurzfristige Präsentation muss man kritisch sehen. Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖV war ein gemeinsamer Gemeinderatsbeschluss im Mai 2023, der regelmäßige Information vorsah. “Was wir heute erleben mussten, ist das Gegenteil von Zusammenarbeit: In den letzten drei Jahren gab es trotz mehrfacher Nachfrage kaum Informationen, heute erfahren wir, dass es zahlreiche Sitzungen gegeben hat! Jetzt wird ein fertiges Konzept präsentiert, verbunden mit der Erwartung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Das ist keine Politik auf Augenhöhe, sondern ein Vorgehen nach dem Motto ‘friss oder stirb‘“.
Planung ohne Bevölkerungsprognose
Die Volkspartei bekennt sich zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Umso irritierender ist eine zentrale Aussage der Verantwortlichen, dass die Planungen ohne detaillierte Bevölkerungsprogose für die Grazer Stadtbezirke erstellt wurden: Man wisse nicht, wo die Menschen in Graz künftig wohnen werden. “Diese Aussage ist schwer nachvollziehbar. In anderen Bereichen der Stadt - etwa beim Ausbau von Schulen - liegen sehr wohl fundierte Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung und zur räumlichen Verteilung vor. Dass diese Grundlagen offenbar nicht in die Verkehrsplanung eingeflossen sind, deutet auf mangelnde Abstimmung innerhalb der Stadt hin“. Gerade ein langfristiger Masterplan muss auf belastbaren Annahmen zur Stadtentwicklung aufbauen. Ohne diese Grundlage drohen Fehlplanungen und ineffiziente Investitionen.
Ausbau praktisch auf eine Linie beschränkt
Besonders deutlich wird die fehlende Dynamik beim Zeitplan: Bis 2040 ist im Wesentlichen nur die Umsetzung der Linie 8 bzw. Teilbereiche davon vorgesehen, alle anderen Projekte werden auf unbestimmte Zeit nach 2040 verschoben
“Ein Masterplan für 2040, der de facto nur ein einziges großes Projekt enthält, ist kein Zukunftskonzept, sondern eine Fortschreibung des Status quo“, so GR DI Georg Topf.

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