Neue Untersuchung zeigt Lösung: Gemeinnütziger Wohnbau statt ideologischer Gemeindebau mit Millionen-Schulden

Eine aktuelle Studie von EcoAustria zum Grazer Wohnungsmarkt stellt der Wohnungspolitik der KPÖ ein schlechtes Zeugnis aus. Die Untersuchung kommt zum klaren Ergebnis: Nicht mehr kommunaler Wohnbau und immer neue Regulierungen lösen die Wohnungsfrage, sondern mehr Angebot, mehr gemeinnütziger Wohnbau und eine aktive Stadtentwicklungspolitik.

“Diese Studie bestätigt, worauf wir seit Jahren hinweisen: Die KPÖ setzt auf Symbolpolitik, die teuer ist, den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet und am Ende oft nicht einmal jenen hilft, die Unterstützung wirklich brauchen“, erklärt VP-Wohnungssprecher Markus Huber.
Besonders kritisch sieht er die finanzielle Situation von “Wohnen Graz”. Laut Studie arbeitet der städtische Eigenbetrieb seit Jahren strukturell defizitär. Trotz Millionen-Zuschüssen der Stadt schrieb “Wohnen Graz” 2025 erneut ein Minus von 5,5 Millionen Euro, das Konto war Ende 2024 mit fast 50 Millionen Euro überzogen.
Read More…

Themen: Graz | Politik

VP-Huber: Griesplatz wird zum Symbol für den Stillstand unter der Kahr-Schwentner-Koalition

Die Umgestaltung des Griesplatzes wurde bereits im Koalitionspapier groß angekündigt. Fünf Jahre später gibt es wieder einen Wettbewerb, neue Visualisierungen und große Schlagzeilen aber noch immer keinen konkreten Zeitplan, keine Finanzierung und keine sichtbare Umsetzung.
Das Muster zieht sich durch die gesamte Kahr-Schwentner-Koalition: Ob Stadion, S-Bahn-Ausbau oder Griesplatz - ständig werden neue Präsentationen, Studien und Renderings vorgestellt, während bei der tatsächlichen Umsetzung jahrelang nichts geschieht.

Read More…

Themen: Graz | Politik

Keine Lösung für Grazer Verkehrsprobleme

Zur heute von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und der Koalition präsentierten Strategie “Masterplan Öffentlicher Verkehr 2040“ äußert VP-Verkehrssprecher Georg Topf deutliche Kritik. Während die Koalition das Konzept als Meilenstein darstellt, ortet Topf gravierende Mängel sowohl im Prozess als auch im Inhalt.
Zentrale Schwäche: Kein Konzept für den Umstieg aus dem Umland
Aus Sicht von GR DI Georg Topf verfehlt der Masterplan eines der wichtigsten Ziele moderner Verkehrspolitik: den funktionierenden Umstieg der Pendler in den öffentlichen Verkehr innerhalb der Stadt. Ein zentrales Problem dabei: Park & Ride wird im gesamten Konzept nicht berücksichtigt. Gerade an strategischen Punkten wie etwa in Webling (Verlängerung Linie 5) fehlt eine klare Verknüpfung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr.
“Der gesamte Masterplan ist ohne Park & Ride gedacht. Wer Menschen zum Umstieg bewegen will, muss ihnen attraktive Angebote machen. Ohne konsequenten Ausbau von Park & Ride bleibt das Konzept unvollständig und wird seine Wirkung verfehlen“, so Gemeinderat Georg Topf.
Keine Perspektive für zentrale Nahverkehrsknoten
Ebenso unzureichend berücksichtigt ist die Anbindung von Nahverkehrsknoten an die Straßenbahn, die für attraktive Umstiegsangebote essenziell ist. Besonders kritisch sieht Georg Topf die fehlende Einbindung zentraler Knotenpunkte:
Webling: Keine klare Strategie für die Anbindung, kein konsequenter Ausbau der Linie 5
Don Bosco: Keine vorgesehene Umkehrschleife, damit fehlt ein zentraler Baustein für eine rasche Anbindung des NVK Don Bosco
“Gerade diese Knotenpunkte wären entscheidend, um das ÖV-System insgesamt leistungsfähiger zu machen und den Hauptbahnhof zu entlasten. Genau das kommt im Masterplan ÖV nicht vor“, kritisiert Georg Topf.
S-Bahn-Tunnel: Schweigen als schlechtes Signal
Auch beim Thema S-Bahn-Tunnel bleibt der Masterplan diffus. Das Projekt ist weiterhin nicht Teil des Zielnetzes 2040 der ÖBB und wurde in der Präsentation ohne konkrete Perspektive nur am Rande erwähnt. “Wenn ein wesentliches Zukunftsprojekt aus dem Grundsatzbeschluss nur noch am Rande vorkommt, ist dies ein schlechtes Zeichen. Der S-Bahn-Tunnel droht dauerhaft in der Versenkung zu verschwinden.“
Fehlende Einbindung: Politik nach dem Prinzip friss oder stirb
Die kurzfristige Präsentation muss man kritisch sehen. Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖV war ein gemeinsamer Gemeinderatsbeschluss im Mai 2023, der regelmäßige Information vorsah. “Was wir heute erleben mussten, ist das Gegenteil von Zusammenarbeit: In den letzten drei Jahren gab es trotz mehrfacher Nachfrage kaum Informationen, heute erfahren wir, dass es zahlreiche Sitzungen gegeben hat! Jetzt wird ein fertiges Konzept präsentiert, verbunden mit der Erwartung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Das ist keine Politik auf Augenhöhe, sondern ein Vorgehen nach dem Motto ‘friss oder stirb‘“.
Planung ohne Bevölkerungsprognose
Die Volkspartei bekennt sich zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Umso irritierender ist eine zentrale Aussage der Verantwortlichen, dass die Planungen ohne detaillierte Bevölkerungsprogose für die Grazer Stadtbezirke erstellt wurden: Man wisse nicht, wo die Menschen in Graz künftig wohnen werden. “Diese Aussage ist schwer nachvollziehbar. In anderen Bereichen der Stadt - etwa beim Ausbau von Schulen - liegen sehr wohl fundierte Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung und zur räumlichen Verteilung vor. Dass diese Grundlagen offenbar nicht in die Verkehrsplanung eingeflossen sind, deutet auf mangelnde Abstimmung innerhalb der Stadt hin“. Gerade ein langfristiger Masterplan muss auf belastbaren Annahmen zur Stadtentwicklung aufbauen. Ohne diese Grundlage drohen Fehlplanungen und ineffiziente Investitionen.
Ausbau praktisch auf eine Linie beschränkt
Besonders deutlich wird die fehlende Dynamik beim Zeitplan: Bis 2040 ist im Wesentlichen nur die Umsetzung der Linie 8 bzw. Teilbereiche davon vorgesehen, alle anderen Projekte werden auf unbestimmte Zeit nach 2040 verschoben
“Ein Masterplan für 2040, der de facto nur ein einziges großes Projekt enthält, ist kein Zukunftskonzept, sondern eine Fortschreibung des Status quo“, so GR DI Georg Topf.

Themen: Graz | Politik

“Der Grazer Schuldenberg sprengt also die 2 Milliarden Grenze. Kahr und ihre Koalition haben es völlig verabsäumt, Reformen zur Budgetsanierung umzusetzen. Stattdessen setzt man weiter völlig falsche Prioritäten, wie den Umbau der Kaiserfeldgasse um 8,9 Millionen Euro oder unnötige Fahrradstraßen, die niemand will. Im Sozial- und Wohnbereich kostet Kahrs Klientelpolitik den Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen. Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber (KPÖ) hinterlassen der nächsten Regierung einen finanziellen Scherbenhaufen“.

- GR Markus Huber

Read More…

Themen: Graz | Politik

“Unter Judith Schwentner verkommen die ihr zugeordneten Fachabteilungen immer mehr zu einem grünen Selbstbedienungsladen. Es ist höchst problematisch, wenn personelle und finanzielle Ressourcen der Stadt Graz mitten im Wahlkampf für politische Inszenierungen der Grünen herangezogen werden. Die Verwaltung hat neutral zu arbeiten und darf nicht zum Werkzeug parteipolitischer Kampagnen werden. Dieses Vorgehen ist entschieden abzulehnen!“

- GR Markus Huber

Read More…

Themen: Graz | Politik

Stadtrat Kurt Hohensinner zur am 27.3.2026 beschlossenen fahrradfreien Schmiedgasse.

“Die ‘echte’ Fußgängerzone in der Schmiedgasse ist ein längst überfälliger Schritt und bestätigt unseren jahrelangen Einsatz. Wir haben diese Lösung mit Anträgen und Initiativen immer wieder eingefordert. Die Schmiedgasse ist eine Flanierzone und kein Durchfahrtskorridor. Jetzt braucht es eine klare, funktionierende Umsetzung und auch Durchsetzung der neuen Regelungen. Nicht so halbherzig, wie im Franziskanerviertel. Und es gilt diesen Weg konsequent weiterzugehen. Auch der Tummelplatz und die Hans-Sachs-Gasse müssen radfrei werden. Es geht nicht gegen das Radfahren sondern um Ordnung, Sicherheit und mehr Lebensqualität in einigen der meistfrequentierten Lagen unserer Innenstadt.“

Read More…

Themen: Graz | Politik

Jugend- und Familienstadtrat Kurt Hohensinner zur Einigung zum Social Media-Verbot

“Ich halte es für absolut richtig, dass jetzt auch auf Bundesebene konkrete Schritte gesetzt werden. Die geplante Altersgrenze für Social Media ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es kann nicht sein, dass sie im digitalen Raum weiterhin ungeschützt süchtig machenden Algorithmen, Gewaltinhalten oder Cybermobbing ausgesetzt sind. Ich habe als einer der Ersten österreichweit darauf hingewiesen, dass wir hier klare Regeln brauchen. Entscheidend ist jetzt, dass diese Maßnahmen auch konsequent umgesetzt werden und nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“

Read More…

Themen: Graz | Politik

Wirtschafts-Stadtrat Kurt Hohensinner zu den heute von Finanzstadtrat Eber angekündigten Sparmaßnahmen.

“Die Kahr-Schwentner-Koalition stolpert von einer Notsituation in die nächste. Kein einziges Budget der letzten fünf Jahre hat gehalten. Das zeugt von schlechtem Management und davon, dass die Budgetlage sehr angespannt ist. So kann niemand verlässlich arbeiten, jegliches Vertrauen in die städtische Budgetierung und Planbarkeit ist verloren gegangen.
Während man heute massive Einschnitte über die Medien ausrichtet, zeigt sich gleichzeitig der eigentliche Fehler: Graz hat ein massives Prioritätenproblem. Wenn man Millionen in Schlüsselbereichen kürzen muss, kann man nicht gleichzeitig grüne Prestigeprojekte um Millionen durchdrücken wie z.B. eine Fahrradstraße in der Laimburggasse, die niemand will oder 8,9 Millionen Euro für die Kaiserfeldgasse.
So kann man eine Stadt nicht führen.“

Read More…

Themen: Graz | Politik

Der Sprecher der NGO MoVe iT startet politische Kampagne zur Grazer Verkehrspolitik. Der Geschäftsführer der Grazer Volkspartei, Gemeinderat Markus Huber kritisiert den Vorschlag einer autofreie Innenstadt und fordert ausgewogene Lösungen mit Park & Ride-Anlagen und verbessertem öffentlichen Verkehr.

“Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Sprecher der NGO MoVe iT, der von der Stadtkoalition in zentrale Verkehrs- und Klimaprozesse eingebunden wurde und heute stellvertretender Vorsitzender des Grazer Klimabeirats ist, nun eine politische Kampagne zur Grazer Verkehrspolitik startet. Damit entsteht leider der Eindruck eines aktivistischen Vorfelds der Kahr-Schwentner-Koalition.”

Read More…

Themen: Graz | Politik

Bürgermeisterin Kahr lenkt mit der Eingemeindungsdebatte von ihrem Versagen in Wirtschaft, Infrastruktur und Kinderbetreuung ab. Graz braucht einen Kurswechsel mit Fokus auf Wirtschaft, Infrastruktur und Familien, statt Zwangseingemeindungen. Eine echte Regionalstrategie für den steirischen Zentralraum mit Kooperation und gemeinsamen Projekten ist notwendig.

Read More…

Themen: Graz | Politik

Wirtschafts- und Tourismusstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) bezugnehmend auf die Presseinformation “Mehr Leben als Leerstand: Graz setzt auf Vielfalt und Aufenthaltsqualität“

Studien sind dazu da, Entwicklungen einzuordnen und die richtigen Schritte für die Zukunft abzuleiten. Man darf nichts schönreden, nur weil es eigenen ideologischen Maßnahmen dient. Davon hat die Grazer Innenstadt nichts.

Was wir eindeutig sehen:

• die Frequenz ist eingebrochen- drei Jahre in Folge jeweils eine Million Menschen weniger in der Innenstadt.
• die Leerstandquote hat sich unter der KPÖ geführten Stadtregierung von 2021/22 von 4,1 Prozent auf nun 5,3 Prozent negativ entwickelt. Also ein Plus von 1,2 Prozent!
• die aktuelle Leerstandsquote ist seit dem Beginn dieser Regierungsperiode 2021 gestiegen.
• es gibt zwar erfreuliche Lichtblicke aber auch Schattenseiten, die nicht ausgeblendet werden dürfen.
• es gibt stabile Bereiche, aber auch Lagen, die unter hohem Druck stehen

Read More…

Themen: Graz | Politik

Kurt Hohensinner sieht jahrelangen Einsatz bestätigt

Die angekündigte echte Fußgängerzone in der Schmiedgasse ist aus Sicht der Grazer Volkspartei ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der Innenstadt als sichere Fußgänger- und Aufenthaltszone. Die Volkspartei verweist darauf, dass sie seit Jahren auf genau diese Maßnahme gedrängt hat. Mit Anträgen, Initiativen und konkreten Vorschlägen im Gemeinderat. Read More…

Themen: Graz | Politik

Neue Impulse für Bahnhof und Annenstraße statt Einzwecklösungen

Die Annenpassage ist eine private Immobilie an einem hochfrequentierten innerstädtischen Standort. Gerade dort braucht Graz Projekte, die Menschen anziehen, Wertschöpfung erzeugen und das Umfeld nachhaltig beleben. Mit der Koralmbahn gewinnt der Hauptbahnhof zusätzlich an Bedeutung. Ziel muss es sein, diesen Bereich bewusst zu beleben und Impulse für die Annenstraße zu setzen. Eine Reduktion auf eine Fahrradgarage wird diesem Potenzial nicht gerecht. Read More…

Themen: Graz | Politik

Kurt Hohensinner als Spitzenkandidat nominiert

Einstimmig hat die Grazer Volkspartei Kurt Hohensinner als Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahl 2026 nominiert. Ein Angebot für alle, die eine Politik wollen, die es anders und besser macht. Ein Angebot für alle, die angesichts der Fülle an ungelösten Problemen eines wollen: Einen Kurswechsel für Graz!
Read More…

Themen: Graz | Politik