News-Ticker Grazer Innenstadt
ÖVP und KFG nehmen nicht am Holding-Vorstands-Hearing
08 | 25
Das aktuelle Auswahlverfahren für die Vorstände der Holding Graz verkommt immer mehr zur Farce. Während Stadtrat Manfred Eber und Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Fassl die Dreistigkeit besitzen das Prozedere als besonders transparent und objektiv darzustellen, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild. Wie schon beim äußerst umstrittenen Auswahlprozess zum Vorstand der Messe Graz, wird auch in diesem Fall wieder eine politisch besetzte Hearings- und Findungskommission tätig.
Wie nun bekannt wurde, setzt sich diese wie folgt zusammen:
• Kurt Fassl SPÖ
• Michael Ehmann SPÖ
• Horst Schachner SPÖ
• Wolfgang Rucker SPÖ
• Elke Kahr KPÖ
• Manfred Eber KPÖ
• Ina Bergmann KPÖ
• Lisa Rücker Grüne
• Johannes Müller
• Martin Haidvogl
• Vertreter KPÖ-Klub
• Vertreter ÖVP-Klub
• Vertreter Grüner Klub
• Vertreter KFG Klub
• Vertreter SPÖ Klub
Aus völlig fragwürdigen Gründen wird hier also eine Hearingskommission auf 15 (!) Mitglieder aufgeblasen. Davon sind allein 5, also ein Drittel, klar der SPÖ zuzurechnen, 4 gehören zur KPÖ, 2 sind den Grünen zuzurechnen. Das bedeutet, dass 12 der 15 Stimmen von der aktuell regierenden Links-Koalition abgegeben werden. Das entspricht vier Fünftel aller Stimmen. Ein objektives Verfahren ist unter diesen Umständen in keiner Weise möglich.
Vor diesem Hintergrund haben sich ÖVP und KFG dazu entschlossen, nicht am Hearing teilzunehmen, wie Clubobfrau Anna Hopper und Klubobmann Alexis Pascuttini mitteilen.
Statement VP-Clubobfrau Anna Hopper:
“Unter dem Deckmantel der Objektivität wird eine Hearingskommission, die üblicherweise aus 5-6 Personen besteht, auf 15 Personen aufgebläht. Die 9%-Partei SPÖ nominiert satte 5 Personen, während die gesamte Opposition gerade einmal 2 Vertreter schicken „darf“. Schon rein mathematisch können diese Stimmen keinen Ausschlag geben. Parallel berichten mehrere Medien bereits davon, dass die Entscheidung über die drei Vorstände längst getroffen wurde. Aus diesem Grund werden wir nicht an dieser Inszenierung und PR-Show teilnehmen. Wir geben sicher nicht das Feigenblatt für rot-rot-grünen Postenschacher.“
Statement KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini:
“Die Zusammensetzung der Hearingskommission gleicht einem schlechten Witz: Ganze zwei Vertreter dürfen die Oppositionskräfte ÖVP und KFG schicken, obwohl ÖVP und KFG mit 16 Mandaten im Grazer Gemeinderat (entspricht einem Drittel aller Mandatare) vertreten sind. Die Neos-Fraktion, ebenfalls Teil der Opposition, wird gänzlich außen vorgelassen und darf gar keinen Vertreter schicken. Die politisch völlig bedeutungslose Grazer SPÖ hingegen darf mit nur vier Gemeinderäten sogar fünf (!) Vertreter in die Hearingskommission schicken. Eine Teilnahme an diesem Hearing ist für uns unter diesen Umständen keine ernsthafte Option. Wir kehren erst an den Tisch der Hearingskommission zurück, wenn Beteiligungsstadtrat Manfred Eber dieses Potemkin’sche-Transparenz-Dorf beseitigt hat und faire Bedingungen herstellt: Ein Vertreter pro Klub und Fraktion, damit insgesamt sechs Personen, die den Holding-Vorstand neu auswählen!“
• Kurt Fassl SPÖ
• Michael Ehmann SPÖ
• Horst Schachner SPÖ
• Wolfgang Rucker SPÖ
• Elke Kahr KPÖ
• Manfred Eber KPÖ
• Ina Bergmann KPÖ
• Lisa Rücker Grüne
• Johannes Müller
• Martin Haidvogl
• Vertreter KPÖ-Klub
• Vertreter ÖVP-Klub
• Vertreter Grüner Klub
• Vertreter KFG Klub
• Vertreter SPÖ Klub
Aus völlig fragwürdigen Gründen wird hier also eine Hearingskommission auf 15 (!) Mitglieder aufgeblasen. Davon sind allein 5, also ein Drittel, klar der SPÖ zuzurechnen, 4 gehören zur KPÖ, 2 sind den Grünen zuzurechnen. Das bedeutet, dass 12 der 15 Stimmen von der aktuell regierenden Links-Koalition abgegeben werden. Das entspricht vier Fünftel aller Stimmen. Ein objektives Verfahren ist unter diesen Umständen in keiner Weise möglich.
Vor diesem Hintergrund haben sich ÖVP und KFG dazu entschlossen, nicht am Hearing teilzunehmen, wie Clubobfrau Anna Hopper und Klubobmann Alexis Pascuttini mitteilen.
Statement VP-Clubobfrau Anna Hopper:
“Unter dem Deckmantel der Objektivität wird eine Hearingskommission, die üblicherweise aus 5-6 Personen besteht, auf 15 Personen aufgebläht. Die 9%-Partei SPÖ nominiert satte 5 Personen, während die gesamte Opposition gerade einmal 2 Vertreter schicken „darf“. Schon rein mathematisch können diese Stimmen keinen Ausschlag geben. Parallel berichten mehrere Medien bereits davon, dass die Entscheidung über die drei Vorstände längst getroffen wurde. Aus diesem Grund werden wir nicht an dieser Inszenierung und PR-Show teilnehmen. Wir geben sicher nicht das Feigenblatt für rot-rot-grünen Postenschacher.“
Statement KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini:
“Die Zusammensetzung der Hearingskommission gleicht einem schlechten Witz: Ganze zwei Vertreter dürfen die Oppositionskräfte ÖVP und KFG schicken, obwohl ÖVP und KFG mit 16 Mandaten im Grazer Gemeinderat (entspricht einem Drittel aller Mandatare) vertreten sind. Die Neos-Fraktion, ebenfalls Teil der Opposition, wird gänzlich außen vorgelassen und darf gar keinen Vertreter schicken. Die politisch völlig bedeutungslose Grazer SPÖ hingegen darf mit nur vier Gemeinderäten sogar fünf (!) Vertreter in die Hearingskommission schicken. Eine Teilnahme an diesem Hearing ist für uns unter diesen Umständen keine ernsthafte Option. Wir kehren erst an den Tisch der Hearingskommission zurück, wenn Beteiligungsstadtrat Manfred Eber dieses Potemkin’sche-Transparenz-Dorf beseitigt hat und faire Bedingungen herstellt: Ein Vertreter pro Klub und Fraktion, damit insgesamt sechs Personen, die den Holding-Vorstand neu auswählen!“
