Graz braucht ehrliches Handeln statt gebrochener Wahlversprechen

“Die Koalition von Elke Kahr mit Rot und Grün ist jetzt seit gut zweieinhalb Jahren im Amt – sportlich gesprochen: die erste Halbzeit ist vorbei. Elke Kahr ist mit vielen Versprechen in die Wahl gezogen. Versprechen, die es in der Gesamtverantwortung für die Stadt zu halten gilt. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Es wurde den Grazern viel versprochen und in der Folge leider viel gebrochen“, sagt VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner.
Die Volkspartei nimmt die Halbzeit der Koalition zum Anlass, eine erste Bilanz zu ziehen: Eines der zentralen Versprechen der Kahr-Koalition war die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Ein wichtiges Anliegen – umso mehr, als Autofahrer von dieser Koalition zunehmend ausgegrenzt werden. Passiert ist bisher nichts.
“Die Koalition döst weiter im Öffi-Schlafwagen vor sich hin“, meint VP-Geschäftsführer Gemeinderat Markus Huber, “die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang. Wir fordern Elke Kahr und ihre Koalition auf, ernsthaft an Lösungen zu arbeiten.“
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Themen: Verkehr

Im Zuge der Errichtung der neuen Straßenbahnstrecke durch die Neutorgasse hat die Stadt Graz ein Verkehrskonzept für das Umfeld im Sinn. Eine Gasse in diesem “Neutorviertel" (ein Kunstname) ist der nördliche Bereich der Neutorgasse, der Abschnitt zwischen Andreas-Hofer-Platz und Murgasse. Es ist die “Kleine Neutorgasse” und liegt im “Franziskanerviertel”. Die Gasse soll durch die Neugestaltung des Straßenraumes aufgewertet werden und damit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität erfahren. Gestalterische “Aufwertung” heißt Fahrradstraße mit Begrünungs-, Sitzelementen und zusätzlichen Radabstellplätzen. Read More…

Themen: Verkehr

VP Stadtparteiobmann, Stadtrat Kurt Hohensinner kritisiert gebrochenes KPÖ-Wahlversprechen für günstigere Öffi-Preise.

“Wie beim Baustopp, Stadion und leistbarem Wohnen haben Elke Kahr, Rot und Grün auch beim Thema Öffi-Preise viel versprochen und nichts gehalten. Nicht nur, dass die Kosten aufgrund der Inflation schon spürbar ansteigen, Finanzstadtrat Manfred Eber will den Preis mutwillig noch weiter erhöhen. Read More…

Themen: Verkehr

Schwentner rudert bei autofreier Neutorgasse zurück

Druck der Grazer VP wurde zu groß

Im Sommer 2023 ließ Verkehrsstadträtin Judith Schwentner die Katze aus dem Sack: Die Neutorgasse solle autofrei werden. Die Grazer Volkspartei kritisierte diese Entscheidung vehement, stellte sich schützend vor die betroffenen Geschäfte und Betriebe, Anrainerinnen und Anrainer der Innenstadt.
Diese Kritik und die Sorgen der Betroffenen perlten monatelang an Verkehrsstadträtin Judith Schwentner ab, sie sprach davon, die Volkspartei würde mit ihrer berechtigten Kritik “die Stadt schlecht reden“. Offensichtlich wurde der stete Druck der ÖVP zu groß und die Alleingänge von Judith Schwentner zu viel. Nachdem Schwentners erratische Verkehrspolitik langsam die Führungsschwäche von Bürgermeisterin Kahr offenlegte, kam das Ende für Schwentners autofreie Neutorgasse. Sie musste zurückrudern. Read More…

Themen: Verkehr

VP zu Schwentner-Vorstoß: Attraktive Alternativen statt Gebühren und Bevormundung

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner setzt 2024 nahtlos dort an, wo sie 2023 aufgehört hat: Ein Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander, Bürgerbevormundung, Staus und Drüberfahren über die Sorgen der Menschen in Graz. Sie plant neuerlich höhere Parkgebühren für SUVs. “Judith Schwentner beweist, dass sie Verkehrspolitik gegen jegliche Vernunft nach grüner Ideologie betreibt“, kritisiert VP-Geschäftsführer Markus Huber, “das eigene Verkehrsamt hat sich dagegen ausgesprochen, rechtliche Unsicherheiten und administrativer Aufwand sprechen dagegen, in Deutschland wurden Umsetzungen vom Höchstgericht aufgehoben.“ Read More…

Themen: Verkehr

„Dass es Elke Kahr in ihrem Interview in der Kleinen Zeitung nicht geschafft hat, sich klar von den diktatorischen kommunistischen Systemen in Russland und China zu distanzieren, ist für die Bürgermeisterin der Menschenrechtsstadt Graz inakzeptabel!“, ärgert sich Markus Huber, Geschäftsführer der Grazer Volkspartei und ergänzt: „Alleine ihre Reaktion auf die Feststellung des Reporters, dass in Russland und China keine freien Wahlen stattfinden können, die sie mit der Gegenfrage abtut, was die Alternative dazu wäre, zeigt, dass Elke Kahr keine lupenreine Demokratin ist, sondern den totalitären kommunistischen Systemen auf dieser Welt zugeneigt ist!“ Read More…

VP-Hohensinner fordert Aufstockung des Budgets für Schülerlotsen

Der Schulweg ist für Kinder wichtig, um Kompetenz für das richtige Verhalten im Straßenverkehr zu erlangen, was ihnen zudem Sicherheit in der Freizeit-Mobilität bringt. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Schülerlotsen zu, die den teils noch unerfahrenen Schülern und Kindergartenkindern das sichere Überqueren der Straßen ermöglichen und sie für die Gefahren sensibilisieren. Die Grazer Volkspartei kritisiert daher hart, dass die kommunistisch-grüne Stadtregierung nicht ausreichend budgetäre Mittel für die Schulwegsicherung zur Verfügung stellt und in Zukunft weniger Lotsen beschäftigten wird, als im vergangenen Jahr. Read More…

Themen: Jugend

Nach nur drei Monaten braucht Graz ein neues Budget

Kommunisten müssen selbst verschuldetes Defizit in zweistelliger Millionenhöhe eingestehen - Warnungen der ÖVP vor dem Sommer wurden in den Wind geschlagen.
Fachleute haben seit Monaten davor gewarnt, dass das Budget nicht halten wird, jetzt ist es quasi amtlich: KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber hat sich verkalkuliert: “Bereits im Frühjahr 2021 war klar, dass sowohl die Teuerung als auch die Lohnkosten an Fahrt aufnehmen werden. Für beides wurde keine ausreichende Vorsorge getroffen, was wir bereits vor und während der Budgetauflage massiv kritisiert haben, jetzt muss Eber auch noch eingestehen, dass beim Personal bis zu 18 Millionen Euro pro Jahr fehlen.“ sagt Stadtrat Günter Riegler (ÖVP). Read More…

Bezirke ärgern sich über fehlende Information und Kommunikation

In der Pressekonferenz am 28. September 2022 wurde von Bürgermeisterin Elke Kahr das Notfall-Programm der Stadt Graz präsentiert. Als “Kernpunkt des Krisenmanagements“ wird auch das aus acht Standorten bestehende Leuchtturm-Netz bezeichnet. In den Bezirken Eggenberg, Mariatrost, Andritz, St. Peter, Lend und der Inneren Stadt werden demnach Kirchen, in Puntigam sowie Liebenau Mittelschulen Teil dieses Netzwerkes sein, die im Notfall weiterhin beleuchtet werden und als Anlaufstellen im Ernstfall dienen sollen. Die ÖVP-Vertreter in den jeweiligen Bezirksräten haben - wie vermutlich auch die Bezirksräte aller anderen Fraktionen - erst aus der Zeitung von diesem für Notfälle essenziellen Projekt erfahren. Read More…

Themen: Bezirksdemokratie

Lebensqualitätsindikatoren-Befragung: 91,2% leben sehr gerne oder gerne in Graz

Seit meiner Geburt lebe ich in dieser großartigen Stadt und ich bin dankbar, dass ich schon seit 21 Jahren politisch führend in Graz mitgestalten darf. Es wird von mir erwartet, dass ich als Bürgermeister durch Lösungen und mit Ideen zu allen auftretenden Fragen etwas beitrage. Es geht aber in der Politik nicht in erster Linie darum, was mir wichtig ist, sondern was der Mehrheit der Grazerinnen und Grazer wichtig ist.
Daher haben wir mit den Lebensqualitätsindikatoren und der dazugehörigen Befragung ein Instrument entwickelt, das Ihnen alle fünf Jahre die Möglichkeit gibt, mir und der Stadtregierung zu sagen, was Ihnen wirklich wichtig ist und wo sie sich Veränderung erwarten. Read More…

Themen: Lebensqualität | Umwelt