Neues für die Grazer Innenstadt
KPÖ-Koalition liefert Budget-Bauchfleck
Nach nur drei Monaten braucht Graz ein neues Budget
Kommunisten müssen selbst verschuldetes Defizit in zweistelliger Millionenhöhe eingestehen - Warnungen der ÖVP vor dem Sommer wurden in den Wind geschlagen.Fachleute haben seit Monaten davor gewarnt, dass das Budget nicht halten wird, jetzt ist es quasi amtlich: KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber hat sich verkalkuliert: “Bereits im Frühjahr 2021 war klar, dass sowohl die Teuerung als auch die Lohnkosten an Fahrt aufnehmen werden. Für beides wurde keine ausreichende Vorsorge getroffen, was wir bereits vor und während der Budgetauflage massiv kritisiert haben, jetzt muss Eber auch noch eingestehen, dass beim Personal bis zu 18 Millionen Euro pro Jahr fehlen.“ sagt Stadtrat Günter Riegler (ÖVP).
Zugleich wurden finanzielle Mehrbelastungen im Sozialbereich geschaffen (die Ausweitung der Ansprüche aus der Sozialcard im Ausmaß von kommuniziert vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr) und auf Indexanpassungen bei Gebühren und Tarifen verzichtet (Mehrbelastung von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr). “Die Rathauskoalition hat es bereits drei Monate nach Budgetbeschluss mit einem selbst verschuldeten finanziellen Minus von 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr zu tun und in diesem Fehlbetrag ist der nicht im Budget berücksichtigte Abgang für den öffentlichen Verkehr von weiteren 70 bis 80 Millionen Euro noch nicht einmal berücksichtigt.“ kritisiert Riegler.
VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner dazu: “In einer ohnehin schwierigen Zeit mit Pandemie, Krieg und Teuerung, in der die Menschen eigentlich Stabilität und Hoffnung suchen, ist die Rathauskoalition aus KPÖ, GRÜNEN und SPÖ entweder mit sich selbst beschäftigt (Causa Murgg Luttenberger) oder demonstriert wie hier einen Mangel an Regierungsfähigkeit. Abwarten, Aussitzen und Ausreden reichen nicht. Wir stehen vor unglaublich großen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht es verantwortliches Handeln und verlässliche Politik. Dieses Doppelbudget ist all das leider nicht.“
Riegler bedauert, dass nicht früher die Notbremse gezogen wurde: “Die Finanzierungskosten werden am Kapitalmarkt nun rasch teurer. Die EZB hat bereits mehrere Zinsschritte gesetzt und es ist davon auszugehen, dass die Kapitalaufnahme in den nächsten zwölf Monaten empfindlich teurer wird. Hätte Eber das getan, worauf wir im Juni gedrängt haben, nämlich Vorkehrungen für die Verkehrsfinanzierung und die Personalkosten getroffen, könnte er sich jetzt rasch um die Aufnahme neuer Finanzierungen kümmern.“ Apropos Finanzierung: Im April hatte Eber für September die Auflage einer Umweltanleihe angekündigt. “Auch diese Maßnahme dürfte offenbar gescheitert sein“, so Riegler.
Das Fazit von Hohensinner und Riegler: Das Doppelbudget 2022/23 ist - wie von uns mehrfach öffentlich kritisiert - unvollständig und auch rechtlich mangelhaft. Der Wirtschaftsplan der Holding Graz ist bis heute nicht formell durch die Gremien gegangen. Während die Ausgaben im Sozialbereich massiv erhöht werden, fehlt für wichtige Infrastrukturprojekte wie die von den Grünen versprochene Verkehrswende (Radwege-Ausbau etc.) das Geld. Mittel fehlen darüber hinaus auch in der Kinderbetreuung, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur. Finanzstadtrat Manfred Eber wirkt völlig überfordert. Die Frage, die sich stellt: Ist er der Richtige für den Job?
VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner dazu: “In einer ohnehin schwierigen Zeit mit Pandemie, Krieg und Teuerung, in der die Menschen eigentlich Stabilität und Hoffnung suchen, ist die Rathauskoalition aus KPÖ, GRÜNEN und SPÖ entweder mit sich selbst beschäftigt (Causa Murgg Luttenberger) oder demonstriert wie hier einen Mangel an Regierungsfähigkeit. Abwarten, Aussitzen und Ausreden reichen nicht. Wir stehen vor unglaublich großen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht es verantwortliches Handeln und verlässliche Politik. Dieses Doppelbudget ist all das leider nicht.“
Riegler bedauert, dass nicht früher die Notbremse gezogen wurde: “Die Finanzierungskosten werden am Kapitalmarkt nun rasch teurer. Die EZB hat bereits mehrere Zinsschritte gesetzt und es ist davon auszugehen, dass die Kapitalaufnahme in den nächsten zwölf Monaten empfindlich teurer wird. Hätte Eber das getan, worauf wir im Juni gedrängt haben, nämlich Vorkehrungen für die Verkehrsfinanzierung und die Personalkosten getroffen, könnte er sich jetzt rasch um die Aufnahme neuer Finanzierungen kümmern.“ Apropos Finanzierung: Im April hatte Eber für September die Auflage einer Umweltanleihe angekündigt. “Auch diese Maßnahme dürfte offenbar gescheitert sein“, so Riegler.
Das Fazit von Hohensinner und Riegler: Das Doppelbudget 2022/23 ist - wie von uns mehrfach öffentlich kritisiert - unvollständig und auch rechtlich mangelhaft. Der Wirtschaftsplan der Holding Graz ist bis heute nicht formell durch die Gremien gegangen. Während die Ausgaben im Sozialbereich massiv erhöht werden, fehlt für wichtige Infrastrukturprojekte wie die von den Grünen versprochene Verkehrswende (Radwege-Ausbau etc.) das Geld. Mittel fehlen darüber hinaus auch in der Kinderbetreuung, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur. Finanzstadtrat Manfred Eber wirkt völlig überfordert. Die Frage, die sich stellt: Ist er der Richtige für den Job?
