Statement Stadtrat Kurt Hohensinner zur konstituierenden Gemeinderatssitzung

27 |08 | 26
“Der Wahlsieg der KPÖ ist ein persönlicher Erfolg von Elke Kahr – die ÖVP hat ihre heutige Wahl zur Bürgermeisterin daher unterstützt. Demokratie bedeutet auch, den Wählerwillen zu achten. Dass die Linkskoalition vorerst nicht bereit ist, der klar zweitstärkste Partei, wie eigentlich vorgesehen, den Vizebürgermeister zuzugestehen, zeigt einmal mehr, dass sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Die Stadt Graz steht vor großen finanziellen Herausforderungen. In schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass eine Koalition eine breite Mehrheit hat. Die ÖVP war bereit, über so eine ‘große‘ Koalition ernsthaft zu verhandeln. Die KPÖ hat sich stattdessen für die kleinstmögliche Mehrheit entschieden.

Die ÖVP wird weiterhin konstruktiv und mit vollem Einsatz für die Grazerinnen und Grazer arbeiten – aber auch aufzeigen, was falsch läuft, die Koalition kritisieren, wenn es nötig ist und jenen eine Stimme geben, die KPÖ und Grüne nicht gewählt haben. Wir werden uns weiterhin insbesondere auch für die Wirtschaft einsetzen, deren Interessen in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind.“

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