News-Ticker Grazer Innenstadt
Oppositionsparteien erzwingen Sondergemeinderat zur Budgetkrise
09 |09 | 26
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos erzwingen Sondergemeinderat: Die Grazerinnen und Grazer haben Antworten verdient
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt Graz haben sich alle Oppositionsparteien im Rathaus (ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS) gemeinsam darauf verständigt, einen Sondergemeinderat zu erzwingen. Jetzt braucht es volle Transparenz: keine Ablenkungsmanöver, kein Abschieben der Verantwortung und keine halbherzigen Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Die Grazerinnen und Grazer haben Antworten verdient. Deshalb muss die Debatte öffentlich geführt werden. Und zwar dort, wo sie hingehört: im Gemeinderat, dem höchsten politischen Gremium der Stadt. Der Antrag für den Sondergemeinderat wird am Donnerstag eingebracht, die Sondersitzung muss dann innerhalb einer Woche stattfinden.
Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
“Fünf Budgets, fünf Mal gescheitert. Das ist die traurige KPÖ-Bilanz der vergangenen Jahre. Kein einziges Budget von Elke Kahr und Manfred Eber hat gehalten. Gleichzeitig wurden in fünf Jahren rund 500 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Städtische Bereiche, wie Wohnen Graz, die früher finanziell stabil waren, schreiben mittlerweile Millionenverluste. Das alles zeigt deutlich: KPÖ und Grüne haben die Kontrolle über die Stadtfinanzen verloren.
Dass jetzt ausgerechnet die Behindertenhilfe schuld sein soll, ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver. Zum einen ist nicht erklärlich wie eine Mehrbelastung von rund 30 Millionen Euro (von der die Stadt Graz übrigens nur 40 Prozent zu tragen hat) ein gesamtes Budget ins Wanken bringen soll, zum anderen ist bereits seit Langem bekannt, dass die Behindertenhilfe in der Stadt chronisch unterdeckt ist. Ich habe bereits in meiner Budgetrede 2024 darauf hingewiesen und gewarnt, dass mit dieser Budgetplanung Nachtragskredite notwendig sein werden.
Beim Sondergemeinderat muss alles auf den Tisch. Keine Ausreden, keine Ablenkungen, kein Abschieben von Verantwortung. Kahr und Eber müssen Antworten und konkrete Lösungen liefern.“
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt Graz haben sich alle Oppositionsparteien im Rathaus (ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS) gemeinsam darauf verständigt, einen Sondergemeinderat zu erzwingen. Jetzt braucht es volle Transparenz: keine Ablenkungsmanöver, kein Abschieben der Verantwortung und keine halbherzigen Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Die Grazerinnen und Grazer haben Antworten verdient. Deshalb muss die Debatte öffentlich geführt werden. Und zwar dort, wo sie hingehört: im Gemeinderat, dem höchsten politischen Gremium der Stadt. Der Antrag für den Sondergemeinderat wird am Donnerstag eingebracht, die Sondersitzung muss dann innerhalb einer Woche stattfinden.
Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
“Fünf Budgets, fünf Mal gescheitert. Das ist die traurige KPÖ-Bilanz der vergangenen Jahre. Kein einziges Budget von Elke Kahr und Manfred Eber hat gehalten. Gleichzeitig wurden in fünf Jahren rund 500 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Städtische Bereiche, wie Wohnen Graz, die früher finanziell stabil waren, schreiben mittlerweile Millionenverluste. Das alles zeigt deutlich: KPÖ und Grüne haben die Kontrolle über die Stadtfinanzen verloren.
Dass jetzt ausgerechnet die Behindertenhilfe schuld sein soll, ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver. Zum einen ist nicht erklärlich wie eine Mehrbelastung von rund 30 Millionen Euro (von der die Stadt Graz übrigens nur 40 Prozent zu tragen hat) ein gesamtes Budget ins Wanken bringen soll, zum anderen ist bereits seit Langem bekannt, dass die Behindertenhilfe in der Stadt chronisch unterdeckt ist. Ich habe bereits in meiner Budgetrede 2024 darauf hingewiesen und gewarnt, dass mit dieser Budgetplanung Nachtragskredite notwendig sein werden.
Beim Sondergemeinderat muss alles auf den Tisch. Keine Ausreden, keine Ablenkungen, kein Abschieben von Verantwortung. Kahr und Eber müssen Antworten und konkrete Lösungen liefern.“
Stadtrat Rene Apfelknab, FPÖ:
“Ich begrüße es, dass die Oppositionsparteien bei diesem wichtigen Thema aufeinander zugegangen sind. Mit unserem Vorschlag, das Kontrollamt mit einer unabhängigen und lückenlosen Prüfung zu beauftragen, haben wir bereits frühzeitig die richtige Richtung vorgegeben. Unabhängig von der Sondergemeinderatssitzung werden wir daher als FPÖ-Gemeinderatsklub einen eigenständigen Antrag auf Prüfung an das Kontrollamt einbringen. Die Sondergemeinderatssitzung bietet nun die Möglichkeit, die notwendige Aufklärung voranzutreiben und Antworten darauf zu bekommen, wie diese Finanzmisere entstanden ist, wer wann davon wusste und wie es letztlich zu einer Haushaltssperre kommen konnte. Entscheidend ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit sich ein derartiger Liquiditätsengpass in Graz künftig nicht wiederholt.“
Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger, SPÖ:
"Die finanzielle Situation der Stadt Graz ist zu ernst für Durchhalteparolen und Schönfärberei. Ein Sondergemeinderat ist jetzt notwendig, damit endlich vollständige Transparenz geschaffen, offene Fragen beantwortet und das Vertrauen von Bevölkerung, Wirtschaft und Finanzmärkten in die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder gestärkt wird. Wer Verantwortung für die zweitgrößte Stadt Österreichs trägt, muss jetzt Führung zeigen, Klarheit schaffen und sich der politischen Verantwortung stellen statt abzuwarten, bis der Druck von außen zu groß wird."
Gemeinderätin Verena Garber, NEOS:
“NEOS haben seit Langem vor einem Liquiditätsengpass gewarnt. Eine seriöse Budgetplanung muss immer Hand in Hand mit einer belastbaren Liquiditätsplanung gehen. Jetzt muss restlos geklärt werden, wann die Stadtregierung von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste. War die kritische Lage bereits vor der Gemeinderatswahl bekannt? Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber müssen alle Fakten auf den Tisch legen und erklären, warum trotz jahrelanger Warnungen nicht rechtzeitig gehandelt wurde. Gleichzeitig braucht es klare Konsequenzen für die Zukunft: ein monatliches Budget- und Liquiditätsmonitoring, verbindliche Frühwarnmechanismen und einen konkreten Konsolidierungspfad. Eine derartige Krise darf sich nicht wiederholen.“
“Ich begrüße es, dass die Oppositionsparteien bei diesem wichtigen Thema aufeinander zugegangen sind. Mit unserem Vorschlag, das Kontrollamt mit einer unabhängigen und lückenlosen Prüfung zu beauftragen, haben wir bereits frühzeitig die richtige Richtung vorgegeben. Unabhängig von der Sondergemeinderatssitzung werden wir daher als FPÖ-Gemeinderatsklub einen eigenständigen Antrag auf Prüfung an das Kontrollamt einbringen. Die Sondergemeinderatssitzung bietet nun die Möglichkeit, die notwendige Aufklärung voranzutreiben und Antworten darauf zu bekommen, wie diese Finanzmisere entstanden ist, wer wann davon wusste und wie es letztlich zu einer Haushaltssperre kommen konnte. Entscheidend ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit sich ein derartiger Liquiditätsengpass in Graz künftig nicht wiederholt.“
Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger, SPÖ:
"Die finanzielle Situation der Stadt Graz ist zu ernst für Durchhalteparolen und Schönfärberei. Ein Sondergemeinderat ist jetzt notwendig, damit endlich vollständige Transparenz geschaffen, offene Fragen beantwortet und das Vertrauen von Bevölkerung, Wirtschaft und Finanzmärkten in die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder gestärkt wird. Wer Verantwortung für die zweitgrößte Stadt Österreichs trägt, muss jetzt Führung zeigen, Klarheit schaffen und sich der politischen Verantwortung stellen statt abzuwarten, bis der Druck von außen zu groß wird."
Gemeinderätin Verena Garber, NEOS:
“NEOS haben seit Langem vor einem Liquiditätsengpass gewarnt. Eine seriöse Budgetplanung muss immer Hand in Hand mit einer belastbaren Liquiditätsplanung gehen. Jetzt muss restlos geklärt werden, wann die Stadtregierung von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste. War die kritische Lage bereits vor der Gemeinderatswahl bekannt? Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber müssen alle Fakten auf den Tisch legen und erklären, warum trotz jahrelanger Warnungen nicht rechtzeitig gehandelt wurde. Gleichzeitig braucht es klare Konsequenzen für die Zukunft: ein monatliches Budget- und Liquiditätsmonitoring, verbindliche Frühwarnmechanismen und einen konkreten Konsolidierungspfad. Eine derartige Krise darf sich nicht wiederholen.“