Wirtschaftsbund und ÖVP-Club gegen "Strafsteuer“ für Wohnungseigentümer

GR Daniela Gmeinbauer

Eigentum muss geschützt werden!



Wirtschaftsbund und ÖVP-Club lehnen "Strafsteuer“ für Wohnungseigentümer entschieden ab.

Not macht bekanntlich erfinderisch. Nur so ist die aktuelle Positionierung der SPÖ-Vizebürgermeisterin Martina Schröck gegen Wohnungseigentümer zu erklären.
Die Grazer SPÖ hat jüngst einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, um eine Leerstandserhebung in Graz durchführen zu können. Dies vor dem Hintergrund, dass in der Folge eine Leerstandsabgabe eingeführt werden soll, um damit eine Mobilisierung von leerstehenden Immobilien zu schaffen. Diese Idee ist allerdings kontraproduktiv und geht am Thema vorbei, da dabei offensichtlich nicht berücksichtigt wurde, weshalb manche Räumlichkeiten leer stehen:
Wohnungen müssen regelmäßig den Gegebenheiten am Markt angepasst werden, damit sie dem Bedarf und den Wünschen der Mieter entsprechen. Da dies während eines aufrechten Mietvertrages mit einer Privatperson nicht möglich ist, da in der Zeit der Vermietung nicht über das eigene Eigentum verfügt werden kann, müssen Wohnungen teils über Jahre freigehalten werden bis sich eine Chance z.b. für Adaptierungen oder Umbauten ergibt.
"Es muss im Interesse der Stadt sowie der Gesellschaft im Allgemeinen sein, dass sich die Bevölkerung Eigentum schafft. Außerdem bedeutet jede leer stehende Wohnung für Vermieter lediglich enorme Betriebskosten und Entfall von Mieteinnahmen. Wohnungen bleiben also nicht grundlos unvermietet. Die Idee vom Eigentümer dann auch noch "Strafgebühren“ zu verlangen ist daher völlig kontraproduktiv und wurde von uns im Gemeinderat auch entschieden abgelehnt“, so Daniela Gmeinbauer, Clubobfrau der Grazer ÖVP und Obfrau des Wirtschaftsbund Graz.
Wirtschaftsbunddirektor Mag.(FH) Kurt Egger ortet bei der SPÖ Graz akute Existenzängste: "Angesichts ihrer schwindenden Zustimmung versucht die SPÖ anscheinend im Teich der KPÖ-Wähler zu fischen. Nur so ist zu erklären, wie sie auf solche abenteuerlichen Ideen kommt. Eigentum bleibt noch immer Eigentum, und es muss jedem selbst überlassen sein, wie er damit umgeht.“