Versprechen gebrochen: Günstigere Öffis

Eines der zentralen Versprechen vor der letzten Wahl waren günstigere Öffis. Von “Öffis zum Nulltarif“ war bei der KPÖ bzw. Gratis-Öffis bei der SPÖ zu lesen. Die traurige Realität ist eine andere. Statt die Öffis günstiger zu machen, wurden die Ticketpreise massiv erhöht. “Fakt ist: Wenn der Preis für die Stundenkarte jetzt auf 3,10 Euro steigt, haben wir die teuersten Öffis in Österreich“, erklärt Hohensinner. Zum Vergleich: Eine Stundenkarte in Wien kostet derzeit 2,40 €, gleich viel wie in Salzburg, in Linz zahlt man 2,80 €, in Innsbruck unter dem grünen Bürgermeister Georg Willi 3 €. 2021 hat die Stundenkarte noch 2,50 € gekostet. Unter der KPÖ-Grün-SPÖ-Regierung bei uns jetzt um ein Viertel mehr. Noch dramatischer ist die Entwicklung bei der Jahreskarte: 2021 stand der Preis für diese bei 315 Euro. In ihrem Wahlprogramm 2021 versprach die KPÖ, dass der Preis auf 228 Euro gesenkt werden soll. Das krasse Gegenteil ist passiert. Der Preis für die Jahreskarte wird heuer auf 499 Euro (mit städtischer Zuzahlung 399 Euro) angehoben – das ist fast das Doppelte von dem, was versprochen war. Und Finanzstadtrat Eber wollte noch mehr, er hätte lieber 519 Euro, mit Zuzahlung 419 Euro gehabt.

Stillstand: S-Bahn

°Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir als ÖVP mit vielem, was derzeit in der Verkehrspolitik passiert, nicht einverstanden sind“, führt Hohensinner weiter aus, “beim Grundsatzbeschluss zum ÖV haben wir aber an einem Strang gezogen und waren uns nach intensiven Verhandlungen einig. Graz braucht den großen Wurf beim Öffi-Ausbau. Ich war und bin überzeugt, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen, braucht es eine bessere Abdeckung der Öffis und noch mehr Attraktivität.“ Umso mehr ist die VP enttäuscht, dass es seit diesem Grundsatzbeschluss keine Aktivitäten der Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin mehr gegeben hat. Manifestiert hat sich diese Untätigkeit im Zielnetz 2040 der ÖBB. Während für das Land Steiermark wichtige Projekte aufgenommen sind, fehlt das entscheidende Projekt für Graz, der S-Bahn-Tunnel. Damit droht Graz in diesem Bereich Stillstand auf Jahre.

Im Schlafwagen: Koralmbahn

Untätig ist die Stadtkoalition beim wichtigsten Verkehrsprojekt der kommenden Jahre, der Koralmbahn. Ab 2025 wird man mit dem Zug von Graz nach Klagenfurt nicht mehr 2 Stunden 40, sondern 45 Minuten brauchen - ein verkehrspolitischer Quantensprung. Durch die neue Hochleistungsstrecke wird ein Wirtschaftsraum entstehen, in dem 1,8 Millionen Menschen leben, die genannte “Area Süd“. Viele Gemeinden betreiben hier aktive Standort- und Ansiedelungspolitik. In Graz hat man die Lage völlig verkannt. Mehrfach wurde von Seiten der VP mehr Initiative eingefordert. Passiert ist seitdem - außer einer Eintragung des Klagenfurter Bürgermeisters ins Goldene Buch – nichts. “Es besteht die Gefahr, dass Graz in diesem Wettrennen der Regionen der Verlierer sein wird. Wir dürfen nicht abgehängt werden“, warnt der VP-Obmann. Die Stadt Graz muss diese Chance nützen und ihre Hausaufgaben machen. Es braucht echte Zusammenarbeit und echte Standort- und Entwicklungspolitik. Wenn beispielsweise durch die neue Achse bis zu 30 Prozent mehr Menschen am Bahnhof Graz ankommen und weiterverteilt werden müssen, dann ist das für die Stadt, die Öffis und den Verkehr allgemein eine große Herausforderung. “Darüber müssen wir reden. Wir haben genug Zeit verloren“, fordert Hohensinner.

Versprechen gebrochen: Park & Ride

Beim Thema Park & Ride herrscht Stillstand. “Während die KPÖ vor der Wahl noch einen Ausbau versprochen hat, werden jetzt fertige Projekte nicht umgesetzt“, ärgert sich Hohensinner, “das beste Beispiel ist die Park & Ride Anlage im Murpark. Dabei wäre P&R einer der wesentlichen Schlüssel, um mehr Pendler zum Umsteigen zu motivieren.“

Versprechen gebrochen: Ausbau Straßenbahnen

Der wichtige rasche weitere Ausbau der Straßenbahnen hat für diese Koalition keine Priorität. Hier haben die Regierungen der letzten 20 Jahre unter der Hauptverantwortung der ÖVP viel geleistet: Verlängerung 7er, Verlängerung 6er, Anbindung Smart City und Reininghaus. Die jetzt von der Koalition in den Mittelpunkt gerückte Innenstadt-Entflechtung stammt noch aus der letzten Periode. “Anstatt neue Projekte anzugehen, schafft man es gerade die bestehenden umzusetzen – und das langwierig, mangelhaft und kompliziert“, kritisiert VP-Geschäftsführer Markus Huber, “wir erleben hier eine Baustellenkoordination seitens der Koalition die ihresgleichen sucht. Niemand versteht, warum diese Baustelle so lange dauert. Der Zick-Zack-Kurs bezüglich der Verkehrsführung hat das Vertrauen der Grazer in eine bessere Öffi-Zukunft schwer erschüttert.“ Ebenfalls nicht passiert: eine Priorisierung der Straßenbahnvorhaben. Bis heute gibt es weder eine offizielle Liste oder einen Zeitplan, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren angegangen werden sollten. Dabei gibt es de facto fertige Projekte wie die Süd-West-Linie.

Versprechen gebrochen: Bürgerbeteiligung

Was in den vergangenen zweieinhalb Jahren fehlt, ist die Einbindung der Grazer. “Anstatt zuzuhören und auf die Sorgen der Menschen einzugehen, wird im Verkehr einfach drübergefahren“, meint Markus Huber. Bestes Beispiel sind die Bewohner entlang der GKB-Strecke oder bei Verkehs-Hotspots wie der “Fahrradstraße” Marburger Straße oder bei der Umgestaltung der Maiffredygasse.

“Es ist leider das eingetreten, was wir befürchtet haben. Wo KPÖ und Grüne draufsteht, sind leere Versprechen drinnen. Wie in vielen anderen Bereichen agieren Kahr und Schwentner beim öffentlichen Verkehr nach dem Motto ‘Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.‘ Die Leitragenden dieser Politik sind die Grazerinnen und Grazer“, betont Kurt Hohensinner abschließend.

Foto © Grazer Volkspartei

Themen: Verkehr