Im Verwaltungsausschuss für Wohnungsangelegenheiten beschloss die Rathauskoalition, die Richtwert- und Kategoriemieten im Grazer Gemeindewohnbau um 2% zu erhöhen. Im Vergleich wird auf Bundesebene um ca. 8,6% erhöht. Das ist nicht nur wirtschaftlich sondern vor allem auch sozialpolitisch unverantwortlich, denn so wird langfristig nur der Druck auf die Bewohner in den Gemeindebau-Wohnungen erhöht. "Die Koalition verzichtet hier auf Einnahmen, die uns früher oder später schmerzlich abgehen werden. Gleichzeitig wird einem Großteil der Mieter nicht geholfen!“, sagt Gemeinderat Markus Huber, Sprecher für Wohnungsangelegenheiten der Grazer Volkspartei.
Konkret muss der im Eigentum der Stadt befindliche Betrieb "Wohnen Graz" bis 2027 eine Erlösminderung von insgesamt fünf Millionen Euro verkraften, die laut Markus Huber noch schmerzlich abgehen werden: "Es stehen wichtige thermische Sanierungen in vielen Gemeindewohnungen an, die dringend notwendig sind. Zusätzlich geht es auch um den Neubau von Gemeindewohnungen. In beiden Punkten ist Bürgermeisterin Elke Kahr gefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und in beiden Punkten werden der Stadt die Einnahmen abgehen, auf die wir heute verzichten!" ergänzt der VP-Gemeinderat, der aber auch die sozialpolitische Dimension kritisiert.
Elke Kahr geht es offensichtlich nicht um eine Lösung, sondern um Klientelpolitik. Einer bestimmten Gruppe werden unabhängig ihrer Einkommenssituation die Mieten nur gering erhöht. Mieterinnen und Mieter in Übertragungswohnungen profitieren davon genauso wenig wie Personen, die am freien Wohnungsmarkt wohnen. Hier wäre der Ansatz eines Mietzuschusses treffsicherer und sozialer.

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