Wir haben uns unter Siegfried Nagl darauf verstanden, Investitionen in die Zukunft der Stadt Graz und für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu tätigen. Von 2012 bis 2021 haben wir 1,6 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung, in die Energiegewinnung, aber auch in Klima- und Umweltschutz investiert. Konkret haben wir 277 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr, 202 Millionen für Bildung, Wissenschaft und Sport und damit in die Zukunft unserer Kinder, 591 Millionen für Infrastruktur in Strom, Erdgas, Fernwärme und Glasfaser investiert und um weitere Abermillionen Grünraum gesichert, Wohnraum geschaffen und zum Beispiel den Hochwasserschutz ausgebaut. Das alles wurde zu zwei Dritteln aus Eigenmitteln finanziert und generationenübergreifende Investitionen wurden auf Basis einer langfristigen Finanzierungen geplant.

In der von der KPÖ geführten Regierung ist davon ist nun nichts mehr geblieben. Im Gegenteil: 2023 werden wir alle die dramatischen Auswirkungen der Trickkiste spüren. Um zusätzliche und finanzpolitisch nicht legitime Zusatzbelastungen für das Budget darstellen zu können, hat die Regierung die im Verkehrsfinanzierungsvertrag verpflichtend vorgesehene Verlustabdeckung für den öffentlichen Verkehr von geschätzt 80 Millionen Euro nicht budgetiert. Dann nämlich wird aus einem „Nettoergebnis“ von 97 Millionen Euro nach Rücklagenbewegungen ein negatives Ergebnis von 56,9 Millionen Euro. Der Grund dafür liegt in der fehlenden Abdeckung der Verkehrsdefizite 2022 und 2023. Das Eigenkapital der Holding Graz wird unverhältnismäßig ausgehöhlt, deshalb muss 2023 der Beteiligungsansatz um 93 Millionen Euro abgewertet werden. Bis Ende 2026 wird das Eigenkapital der Holding Graz also auf 3% geschrumpft sein. Damit wird der größte städtische Dienstleister und Arbeitgeber ruiniert. Wird die Holding Graz dazu gezwungen, auf die Verkehrsfinanzierung zu „verzichten“, ohne einen Gesellschafterbeschluss zu gewähren, kommt es zu einer verbotenen Einlagenrückgewehr an den Eigentümer Stadt Graz. Dadurch werden nicht nur die GmbH-rechtlichen Eigenkapitalvorschriften in der Holding Graz verletzt, sondern auch diverse tragende Prinzipien für die Rechnungslegung.

Es ist bedauerlich zu sehen, dass nach 8 Monaten kein rechtlich unanfechtbares, zumindest handwerklich tadelloses Budget abgeliefert werden konnte und sogar wissentlich in Kauf genommen wird, dass ein unzulässig positives Budgetjahr 2022 hingedreht wird. Das Budget in dieser Form wird neue, nachhaltig finanzielle Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach sich ziehen. Die Wirtschaft, die Bildungseinrichtungen, die Kulturszene und die Sportvereine schlagen bereits jetzt völlig zu Recht Alarm.

Warum ist uns das so wichtig: Budgets bilden gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Prioritäten ab und spiegeln damit auch bestimmte gesellschaftliche Leitbilder wider. Sie haben direkte Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Budgetgestaltung und die Verteilung der finanziellen Mittel haben verschiedene Auswirkungen auf die Lebensbereiche und die Zukunft von Frauen und Männern, Familien und Kindern und sollten im Regelfall für ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Gleichgewicht sorgen. Mit diesem Budget steht aber fest: Graz befindet sich im Ungleichgewicht.

Mit dieser Politik, mit diesem Budget, wird soziale Spaltung erzeugt. Das Budget richtet sich ausgerechnet gegen jene, die mit ihren Betrieben, mit ihrem Einsatz für den Wirtschaftsstandort Graz täglich zur Wertschöpfung beitragen und Steuereinnahmen für die Stadt lukrieren. Noch nie wurde Bildung, Jugend und Familie, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft so schlecht behandelt wie unter dieser kommunistischen Regierung. Es werden Wohlstand, Sicherheit und ein solides wirtschaftliches Umfeld geopfert. Sie rauben den Kindern eine solide Zukunft und Bildungschancen, in dem ausgerechnet die Kinderbetreuung gekürzt wird und zahlreiche Gruppen von Ganztages- auf Halbtagesbetrieb umgestellt werden müssen. Darunter leiden nicht nur die Kinder, sondern vor allem auch die Eltern und insbesondere Alleinerziehende.

Dieses Budget bedeutet, dass Graz als Wirtschaftsstandort, als lebenswerte Bildungs- und Familienstadt, als pulsierender und innovativer Kulturhotspot massiv verlieren wird.

Ihre VP-Gemeinderätin Daniela Gmeinbauer

Foto © Stadt Graz/Foto Fischer